Sachsen droht eigene, schwache Klimaziele zu verfehlen ohne entschlossene Nachsteuerung

(2017-166) Die Staatsregierung wollte bis zum Jahr 2020 Sachsens klimaschädliche Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte im Vergleich zu 2009 um 25 Prozent senken. So beschloss es die CDU/FDP-Staatsregierung im Jahr 2012. Bezogen auf die gesamten sächsischen CO2-Emissionen wäre das nur eine Minderung um etwa 7 Prozent, denn das noch immer gültige schwarz-gelbe Reduktionsziel blendete den Löwenanteil der sächsischen CO2-Emissionen völlig aus. Denn allein die Braunkohleverstromung – die blieb völlig unberücksichtigt – ist für zwei Drittel der gesamten sächsischen Emissionen verantwortlich. Fünf Jahre sind nun verstrichen und passiert ist selbst bei der Erreichung unambitionierter Teilziele sehr wenig. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des klima- und energiepolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, hervor.

"Die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte sind bislang gerade einmal um sieben Prozent von 15,2 auf 14,1 Millionen Tonnen CO2 gesunken und das bei einem Bevölkerungsrückgang von etwa drei Prozent", kritisiert Lippold. "Setzt sich der Trend fort, wird das Segmentziel von 25 Prozent weit verfehlt werden. Sachsen versagt in diesem existenziellen Politikfeld auf der ganzen Linie. Einzig auf dem Feld der Anpassung an die heraufziehende Klimakatastrophe ist Regierungshandeln zu erkennen. Ernsthafte Beiträge zur Vermeidung von Schlimmerem zieht sie weiterhin nicht in Betracht."

„Doch wenn man in voller Fahrt auf eine Wand zurollt, dann reicht es eben nicht aus, sich am Lenkrad festzuklammern. Dann sollte man vor allem auf die Bremse treten. Und zwar rasch und kräftig! Doch bei den Emissionen aus Kraftwerken, Industrie und Flugverkehr sieht es noch schlechter aus. Dort sind die Emissionen in allen Sektoren seit 2009 erheblich angestiegen. Der größte Teil des Anstiegs ist dabei durch den neuen Braunkohleblock in Boxberg verursacht", kritisiert der Abgeordnete.

"Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich ihrer Verantwortung im Rahmen der nationalen und globalen Klimaschutzanstrengungen nachzukommen. Die damit verbundenen Forderungen werden um Sachsen keinen Bogen machen. Wenn Sachsen dabei nicht vorankommt, muss mit zusätzlichen Maßnahmen nachgesteuert werden. Das vorgelegte Klimaschutzgesetz der GRÜNEN-Fraktion definiert den Pfad, um Sachsen auf den nationalen Klimaschutzkurs einzusteuern – und es enthält alle notwendigen Instrumente zur tatsächlichen Umsetzung.“

Lippold kritisiert zuletzt die fehlende Stellungnahme auf die Frage, ob die Staatsregierung das Emissionsziel in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte in den verbleibenden dreieinhalb Jahren noch für erreichbar hält. "Wer sich nicht einmal zur Erreichung der eigenen Ziele äußern will, der leistet in Bezug auf die aktive Klimaschutzpolitik einen Offenbarungseid", so der Abgeordnete abschließend.