Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang

(2017-248) Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Eröffnung einer Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in Regis-Breitingen ist längst überfällig. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) darf sich nicht auf eine angebliche Vorreiterrolle Sachsen zurückziehen. Der Freistaat hat den höchsten Anteil an crystalabhängigen Gefangenen bundesweit und somit auch den höchsten Handlungsdruck.“

„Weitere Suchttherapiestationen für alle Gefangenengruppen müssen dringend folgen. Allerdings gibt es bis heute keinerlei Planungen für eine Suchttherapiestation für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene. Angesichts der Tatsache, dass diese häufiger von einer Crystalsucht betroffen sind, ist das nicht hinnehmbar.“
„Ebenso müssen nicht-deutsche Gefangene die gleiche Chance auf eine Suchttherapie in der Haft haben. Das ist bisher, wie in vielen anderen Bereichen der Resozialisierung, nicht der Fall.“

„Auch der Ausbau der Suchttherapiestationen in anderen Vollzugseinrichtungen für Männer lässt auf sich warten. Unverständlich ist, dass in der sich im Bau befindlichen neuen Haftanstalt in Zwickau weiterhin keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll.“
„Die Eröffnung der stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen darf nicht über die chronischen strukturellen Probleme im Vollzugswesen hinwegtäuschen. Suchttherapie in der Haft kann nur erfolgreich sein, wenn die Haftbedingungen stimmen. Aktuell herrschen in allen sächsischen JVA Überbelegung und Personalmangel.“

Hintergrund:
In der JVA Zeithain wurde am 6. Juni 2014 eine Suchttherapiestation mit mittlerweile 20 Plätzen für männliche Gefangene eröffnet, in der insbesondere Crystalabhängige betreut werden. Bereits im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat sich die GRÜNE-Fraktion für den flächendeckenden Ausbau solcher Suchttherapiestationen eingesetzt. Ein entsprechender Antrag sah die Einrichtung eine Suchttherapiestation in der JSA Regis-Breitingen sowie der Justizvollzugsanstalt für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene in Chemnitz vor. Außerdem war vorgesehen, die stationäre Suchttherapie für Männer durch die Schaffung von Suchttherapiestationen in weiteren Justizvollzugseinrichtung zu erweitern.

» Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz 2017/2018 (Drs. 6/7401)
» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen‘ (Drs 6/5149)
» Stellungnahme des Sächsischen Staatsministers für Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), zum GRÜNEN Antrag (Drs 6/5149)