Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?

(2017-59) Der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema ‚Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen‘ in Gänze als geheim eingestuft wurde.

"Die Reduzierung der Risiken für öffentliche Haushalte, die aus den Folgekosten der Braunkohlewirtschaft erwachsen, ist für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen von größter Bedeutung. Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben."

"Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten."

"Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein."

"Wir haben diese Praxis bereits in der Vergangenheit im Sächsischen Landtag kritisiert und die Staatsregierung in einem Plenarantrag aufgefordert, endlich die längst möglichen Schritte zu ergreifen, um die enormen Risiken für öffentliche Haushalte zu begrenzen."

"Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ich fordere die Staatsregierung, aber auch die Abgeordneten der Koalition im Sächsischen Landtag dazu auf, hier endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, bevor es zu spät ist! ! In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden." » Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold ‚Einstufung eines Sonderberichtes des Rechnungshofs als "Geheim"‘ (Drs. 6/8700) » GRÜNER Antrag "Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen" (Drs 6/4447)

» Schwarzbuch EPH – Bilanz nach 100 Tagen LEAG (ein Update)