Siemens-Turbinenwerk Görlitz: Standortvorteile und Innovationskraft stärken!

(2017-240) Zu den bekannt gewordenen Plänen zur Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz sowie zur Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, wie folgt:

„Angesichts des drohenden Verlustes von rund 1.000 Arbeitsplätzen bei einer Schließung des Siemens-Turbinenwerks in Görlitz kommt es darauf an, zusammen mit dem Unternehmen die Situation gründlich zu analysieren und nach Wegen zur Stärkung von Standortvorteilen und Möglichkeiten zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit im Unternehmen zu suchen.“

„Ministerpräsident Tillich verfällt jedoch wieder in bekannte Muster: Der Bund sei schuld. Als ob sich Sachsen ohne ‚diesen Bund‘ von den Veränderungen dieser Welt abschotten und als Inselreich in einer sich rasch verändernden Welt agieren könne. Das sind dieselben fatalen Denkmuster, die mitverantwortlich sind, wenn gerade in Sachsen Politikverdruss und Protestwahlverhalten ins Kraut schießen. Was garantiert nicht hilft, sind Tunnelblick und politische Äußerungen, die auf alternativen Fakten beruhen. Von einem allgemeinen Exportverbot für Dampfturbinen für Kohlekraftwerke, das Ministerpräsident Tillich als Begründung für die drohende Werkschließung anführt, weiß das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) nichts.“

„Allerdings werden seit 2015 Exportsubventionen der KfW für Kraftwerkstechnik an Effizienzkriterien gemessen. Nur Anlagen, die mit der besten verfügbaren Technik ausgestattet werden, bekommen Bürgschaften der Staatsbank. Weil Siemens-Gasturbinen von Russland unter Umgehung von Sanktionen auf die annektierte Krim geliefert wurden, liefert Siemens auch keine Kraftwerkstechnik mehr nach Russland.“

„Die von Tillich geforderte verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik lässt sich nicht durch Konservierung der Vergangenheit gegen globale Megatrends gestalten. Ein Festklammern an dem, was vorgestern noch richtig schien, sichert heute und morgen gar nichts. Weder wirtschaftliche Zukunft, noch Handlungsfähigkeit in der Staatskanzlei oder Mehrheiten bei Wahlen. Braunkohle-Nostalgie hilft der Lausitz kein Stück weit in den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

„Wenn die Staatsregierung heimische Energieerzeugung in ihrer ganzen Wertschöpfungskette sichern will, dann muss sie entschlossen auf neue Technologien, insbesondere auf erneuerbare Energien setzen. Denn die Bundesrepublik hat völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen getroffen, die ohne Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht einzuhalten sind. Sachsen ist Teil dieser Bundesrepublik.“

„Wenn Tillich fordert, der Bund solle klar Position für die Lausitz beziehen, dann ist ihm die Lektüre des Konzeptes „Eine Zukunft für die Lausitz“ zu empfehlen. Das ist gestern durch den überparteilichen Thinktank Agora in Cottbus vorgestellt worden und wird in der Diskussion um Koalitionsziele einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Es ist bezeichnend für die Denkverweigerung in der sächsischen Staatsregierung, dass solche Konzepte nicht schon vor Jahren aus Dresdener Ministerien gekommen sind.“

Weitere Informationen:
» Kriterien für Exportsubventionen
» Agora-Impulspapier „Eine Zukunft für die Lausitz“