Datum: 20. August 2017

Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung

(2017-187) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Umsetzung und Kosten des 2011 beschlossenen Standortkonzepts. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion im Juni in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die Kosten für die Umsetzung des Standortkonzepts gehen durch die Decke, während sich die 2011 von der Staatsregierung angekündigten Einsparungen als Luftbuchungen erweisen. Sechs Jahre nach dem Beschluss der Neuordnung sächsischer Behörden bleibt uns die Staatsregierung eine Auskunft über die konkreten Kosten des Standortkonzepts weiterhin schuldig. Allerdings wird bereits in den wenigen Auskünften, die wir GRÜNEN erhalten haben, deutlich, dass die Staatsregierung Sachsen eine Millionenhypothek aufgebürdet hat, die längst nicht bei den prognostizierten 309 Mio. Euro bleiben wird. Das von Anfang an sinnlose Behördenkarussell darf nach den vorliegenden Zahlen getrost als millionenschwerer Schuss in den Ofen bezeichnet werden."
"Der Rechnungshof stellte bereits in seinem Jahresbericht 2016 dar, dass bei den Baukosten für die Unterbringung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit einer Steigerung von rund 13 Mio. Euro (22 %) zu rechnen sei. Aus diversen Kleinen Anfrage Drs. 6/7660 und 8687-8694 geht zudem hervor, dass auch die Kostenfeststellungen bzw. -schätzungen für die (Neu-)Unterbringung der Finanzämter mittlerweile 27 % über den Schätzungen aus 2011 liegen. Ähnliche Kostensteigerungen sind durch das Standortkonzept im Bereich des Ministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft und des Rechnungshofs zu erwarten. Die geschätzten Kosten für die Unterbringung der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig von rund 110 Mio. Euro wurden 2011 gar nicht ausgewiesen."
"Für die in Aussicht gestellten Einsparungen im Bereich des Personals gilt Ähnliches. Anders noch als 2011 geht die Staatsregierung – außer der Finanzminister – heute nicht mehr von einem Stellenabbauziel von 70.000 Landesbediensteten im Jahr 2020 aus. Die 2011 aufgeführten Einsparungen im Bereich des Personals, mit denen sich die erwarteten Baukosten aufgrund des Standortkonzepts amortisieren sollten, bleiben daher ebenfalls aus."
"Da sich die Staatsregierung nach wie vor weigert, eine aktualisiert Kosten-Nutzen-Bilanz dieses Prestigeprojekts von Schwarz-Gelb vorzulegen, wollen wir ein entsprechendes Gutachten vom Rechnungshof erbitten. Dieser hat sich bereits zu einzelnen Punkten des Standortkonzepts geäußert und gegen die Verlagerung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln geklagt. Es müssen endlich alle Zahlen auf den Tisch, damit klar wird, wie schwer dieses schwarz-gelbe Prestigeprojekt am Ende den Haushalt des Freistaates belasten wird."
» GRÜNER Antrag: Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts