Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

(2017-239) Am 19.10.2017 wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Dazu äußert sich der Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, wie folgt:

„Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer – seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU – müssen sich vorwerfen lassen, mit ideologisch geprägten energiepolitischen Dogmen jahrelang in den eigenen Reihen Denkblockaden errichtet zu haben. Sie müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden. Das ist weder besonders konservativ noch besonders verantwortungsvoll. Das ist einfach Politik von gestern in einer Zeit, die Antworten von heute auf Herausforderungen von morgen verlangt.“

„Während es in der bundespolitischen Debatte offensichtlich längst um die konkreten Sachfragen beim Braunkohleausstieg geht, läuft die Staatsregierung in Sachsen nach langer Denk- und Arbeitsverweigerung zu diesem Thema Gefahr, immer mehr eigene Gestaltungsfähigkeit einzubüßen. Deshalb empfehle ich der sächsischen Staatsregierung und insbesondere auch dem aus der Lausitz stammenden Kretschmer die rasche und gründliche Lektüre des neuen Strukturwandelkonzeptes „Eine Zukunft für die Lausitz“ ausdrücklich.“

„Wer wie Michael Kretschmer bis in jüngste Zeit in Berlin eine „Bestandsgarantie“ für die Braunkohle bis mindestens 2050 fordert, der hinkt der aktuellen energie- und klimapolitischen Debatte um Jahre hinterher. Er schafft damit denkbar schlechte Voraussetzungen, um die Interessen der sächsischen Lausitz künftig wirksam zu vertreten und eine aktive Rolle in den längst angelaufenen Veränderungsprozessen zu spielen.“

„Das Konzept von Agora ist vor dem Hintergrund der Sondierungen für eine „Jamaika“-Regierungskoalition, in denen ein verbindlicher Einstieg in den Kohleausstieg eine wesentliche Rolle spielt, als wertvoller, fachlich fundierter Diskussionsbeitrag für Fragen der Umsetzung zu sehen.
Im vorgestellten Konzept geht es darum, wie vorgeschlagene 100 Mio. Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren bereits ab 2019 möglichst rasch und möglichst nachhaltig für die regionale Strukturentwicklung in der Lausitz wirksam werden können.“

„In dem neuen Strukturwandelkonzept geht es ganz konkret um die Ausgestaltung der Instrumente, mit denen innovative Wirtschaft, zeitgemäße Infrastruktur, kulturelles Leben vorangebracht und die Rolle als Energieregion auch in Zeiten der Energiewende erhalten werden können.
Die Strukturentwicklung der Lausitz für das 21. Jahrhundert funktioniert am besten, wenn die Region in die Lage versetzt wird, ihre Zukunft selbst zu gestalten.“

„Ich freue mich deshalb, dass in dem Konzept – obwohl das Geld vom Bund kommen soll – Entscheidungshoheit für eine gewählte Regionalvertretung vorgeschlagen wird. Wir Grüne in Sachsen und Brandenburg haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements für die Akzeptanz von regionalen Leitbildprozessen und für die breite Unterstützung von Zukunftskonzepten ist. Wir haben in Diskussion mit den Menschen vor Ort seit Jahren eigene Konzepte, Impulse und Schwerpunkte vorgeschlagen, als sich die Landesregierungen noch jedem Nachdenken verweigerten.“

„Das neue Strukturwandelkonzept von Agora fasst die Positionen zusammen, die verschiedene Initiativen vor Ort in der Lausitz seit Jahren erarbeiten. Es kritisiert gleichzeitig, dass die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg eine solche Debatte viel zu lange grundsätzlich abgelehnt haben.“

Weitere Informationen:
» Agora-Impulspapier „Eine Zukunft für die Lausitz“