Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern

(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell ‚Tempo 30‘ gelten soll. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt.
Am Freitag wird im Bundesrat über die vom Verkehrsausschuss des Bundesrats vorgelegte Verwaltungsvereinbarung abgestimmt, die in ganz wesentlichen Punkten die Anordnung von ‚Tempo 30‘ an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen aufweicht und erschwert.

"Sollte die vorliegende Verwaltungsvorschrift am 10. März im Bundesrat beschlossen werden, würde die im Jahr 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in wesentlichen Teilen wieder zurückgenommen", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Ich erwarte von Minister Dulig, in der Bundesratssitzung die Ausschussempfehlungen abzulehnen. Stattdessen muss er sich dafür einsetzen, dass grundsätzlich ‚Tempo 30‘ vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, und Seniorenheimen auch auf mehrspurigen Straßen gilt."

Ursprünglich war geplant, dass ‚Tempo 30‘ vor den genannten Einrichtungen die Regel ist. Im aktuellen Entwurf für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll ‚Tempo 30‘ dort aber nur noch eine Kann-Bestimmung sein.
Laut dem vorliegenden Verordnungsentwurf sind zwei weitere Änderungen vorgesehen: Auf Straßen mit mehr als einer Spur je Richtung soll vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen ‚Tempo 30‘ nicht grundsätzlich angeordnet werden. Zudem soll die Anordnung von ‚Tempo 30‘ vor den Einrichtungen lediglich auf maximal 300 Länge begrenzt werden.

"Das ist absurd! Kinder und ältere Menschen sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und brauchen besonderen Schutz", erklärt die Abgeordnete.
"Deshalb ist es wichtig, die Sicherheit vor Kindergärten, Grundschulen und Seniorenheimen zu erhöhen, auch und gerade wenn sich mehrspurige Straßen vor diesen Einrichtungen befinden. Wenn Minister Dulig Verkehrssicherheit wirklich ernst nimmt, darf er der drohenden Aufweichung der Tempo-30-Regelung im Bundesrat nicht zu stimmen."