Thema Braunkohle: Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen
(2017-298) Die tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG und damit für die Folgen der Braunkohleförderung haftet. Das hat der EPH-Manager Jan Špringl gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, >>wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert<<.
„Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss endlich seine Blockade aufgeben und von dem Unternehmen LEAG Sicherheitsleistungen nach Bergrecht einfordern“, fordert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. “ Auch eine wertlose Patronatserklärung der EPH wäre kein Ersatz dafür. Andernfalls drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe.“
„Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen. Sie startet einen dreisten Erpressungsversuch, zu dem die bisherige Anbiederei der Staatsregierung offensichtlich eingeladen hat“, schätzt Lippold ein. „Die GRÜNE-Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass die Staatsregierung nicht machtlos gegenüber den Konzernen ist. Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung von Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme.“
Nach Angaben der LEAG aus dem Jahr 2016 verfügt die Verwaltungsgesellschaft der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke nur über 14 Millionen Euro Stammkapital. Sie ist die Dachfirma der Braunkohle- und der Kraftwerkssparte der LEAG. Im Falle der Insolvenz dieser Tochtergesellschaft der EPH müssten nach aktueller Lage Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Braunkohlefolgekosten aufkommen.
Mehr Informationen:
» Auszug aus dem Interview mit EPH-Vorstand Jan Špringl (13.12.17)