161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − ‚So geht sächsisch‘? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form
Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen – Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei
(2018-314) Dresden. Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne ‚So geht sächsisch‘? Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und Glasmurmeln werden dies bejahen. 161.343,10 Euro wurden dafür von 2015 bis 2018 aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutlich.
„Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir GRÜNE kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen.“
Allein 4.740.000 Euro gab die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen aus. „Ein Subventionierungsprogramm für den Sachsenring hat die Staatsregierung auch noch in der Standortkampagne versteckt – ich finde das unredlich und einen grenzwertigen Eingriff in die Marktwirtschaft“, erklärt die Abgeordnete. Von 2013 bis 2015 sponserte sie die Sachsenring-Veranstaltungen über den Umweg der Standortkampagne mit jeweils rund 700.000 Euro (Zahlen für die Jahre 2013/14 aus Antwort auf die Anfrage Drs 6/1387). Auch danach konnte sie trotz öffentlicher Kritik nicht davon lassen (2016: 418.285 Euro; 2017: 0 Euro; 2018: 92.998,50 Euro).
Große Summen gingen zudem in das Spitzensport-Sponsoring (747.475,89 Euro von 2015 bis Sep. 2018, ohne Zahlungen an Sachsenring). Im Jahr 2015 wurde der Breitensport bedacht (238.000 Euro an 100 Sportvereine). Eine Kampagne in ähnlicher Größenordnung läuft derzeit. Dabei liegt die Sportförderung eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums. „Wir begrüßen die Förderung von Breiten- und Spitzensport, aber dafür haben wir andere Haushaltsstellen. Das Geld gehört in den entsprechenden Haushaltsposten des für Sport zuständigen Innenministeriums,“ bemängelt Franziska Schubert.
Die Abgeordnete fasst zusammen: „Die Ausgaben aus der Standortkampagne lassen keinen Plan erkennen. Auch nicht die Umsetzung des ‚Konzepts‘, das die Staatskanzlei erst auf Antrag herausgegeben hatte“. (Stellungnahme der Staatsregierung auf Antrag der Linken Drs 6/5456). Vielmehr wirkt der Etatposten der Standort-Kampagne wie eine Handkasse der CDU-geführten Staatskanzlei, aus der sie nach Gutdünken Mittel an ausgewählte Unternehmen und Akteure ausreichen kann. Dass süße Fruchtgummis, Murmeln und andere sogenannte Giveaways tatsächlich eine wirksame Werbung für den Standort Sachsen sind, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Es geht um Steuergeld in Millionenhöhe – mich macht es ärgerlich, wie sorglos damit umgegangen wird.“
Weitere Informationen:
Hintergrund:
Die Summe der Ausgaben für Fruchtgummis 2015-2018 ergibt sich aus der Addition entsprechender Angaben in den Anlagen zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/14715 (auf den Seiten 20, 22, 29, 51, 67 des Dokuments).
Die Summe der Ausgaben für Spitzensport ergibt sich aus der Addition entsprechender Angaben in den Anlagen zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/14715.