Datum: 28. September 2018

Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

(2018-261) Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das ist ein für Polizeibeamte absolut inakzeptables Verhalten. Ein solcher Vorfall erklärt sich entweder mit einer besonderen Nähe zu Neonazis − das wäre nicht das erste Mal bei der Polizei − oder durch unfassbare Dummheit. In jedem Fall muss dies deutliche Konsequenzen haben. Hier wird erneut Vertrauen in die Polizei zerstört.“

„Ich begrüße die schnelle und klare Reaktion des Landeskriminalamtes und die eingeleitete Prüfung der Entfernung der Beamten aus dem Dienst. Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen. Allerdings handelt es sich schon wieder um einen Vorfall, bei dem ein Beamter des Freistaates im Verdacht steht, eine rechtsextreme Gesinnung zu haben. Die Zahl der sogenannter  Einzelfälle häuft sich zunehmend. Ich erwarte daher von Innenminister Prof. Roland Wöller, dass er endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigt.“