Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 28.05.18

Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln

(2018-142) Zur heutigen Verkündung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nun doch bereits in der Pilotphase beim Anker-Zentrum-Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei sein zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir lehnen derartige Massenunterkünfte ab. Es ist unwürdig, Menschen, ob jung, alt, gesund oder krank, mit guter oder schlechter Bleibeperspektive für lange Zeit und ohne jeglichen Kontakt nach außen in solchen Einrichtungen festzuhalten. Das erinnert mich stark an die Vergrämungspolitik der 1990er Jahre."

"Die mit der zentralen Massenunterkunft bezweckte zeitliche Straffung ist auch mit dem derzeitigen System der Erstaufnahmeeinrichtungen erreichbar. Kretschmer will mit seinem Vorpreschen bei den Anker-Zentren offenbar Sympathiepunkte bei der Wählerschaft am rechten Rand sammeln. Sämtliche Bedenken von Integrationsinitiativen werden hingegen ignoriert. Menschenrechte und Menschlichkeit sind aber keine Verhandlungsmasse."

"Warum duldet die mitregierende SPD derartige Vorstöße? Jede Integrationspolitik wird unter diesen Umständen ad absurdum geführt."

Politikfelder