Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?
(2018-44) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an.
„Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich eine Ende haben. Ein einheitlicher sachsenweiter Tarif über die Grenzen der Verbünde hinaus, der nicht nur in Nahverkehrszügen, sondern von Tür zur Tür, also auch in Straßenbahnen, Bussen und auf Fähren gilt, erhöht die Nachfrage im öffentlichen Verkehr deutlich“, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Warum man gleich deutlich mehr zahlen soll, nur weil man etwa eine kurze Station später aussteigt, erschließt sich vielen Fahrgästen nicht. Wer bei der Reise die Grenzen der Verkehrsverbünde überschreitet, muss heute mitunter drei verschiedene Tickets lösen.“
„Auf den Teilstrecken in den einzelnen Verkehrsverbünden herrschen für die Altersgrenzen der Kindertarife oder für die Fahrradmitnahme unterschiedliche Regeln. Wer mehr Fahrgäste in Bus und Bahn haben will, muss einen einfachen und kundenfreundlichen Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Dazu gehört zwingend ein ÖPNV-Tarifsystem, das verständlich ist.“
„Während Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst beim sog. ‚Sachsengespräch‘ der Staatsregierung in Aue (5.2.18) den Bürgerinnen und Bürgern eine Verringerung der Zahl der Zweckverbände in Aussicht stellte, verweist sein Vize Martin Dulig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier darauf, dass die >>Initiative für die Zusammenlegung von ÖPNV-Zweckverbänden […] von der kommunalen Ebene erfolgen<< sollte.
„Wenn aber die beiden Landräte, deren Landkreise den Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) bilden, unterschiedlicher Meinung sind, darf sich Martin Dulig als zuständiger Wirtschaftsminister doch nicht hinter den Landkreisen verstecken. Damit wird er seiner Verantwortung nicht gerecht“, argumentiert die Abgeordnete.
„Die Staatsregierung sollte sich endlich auf eine Linie einigen und dem Landtag die notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen schnell vorlegen.“