Ausbau der Bundesautobahn A4: Hier werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind

(2018-255) Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einem Gesamt Volumen von 866,3 Millionen Euro beantragt.

„Mit den kalkulierten Kosten für die drei beantragten Ausbaumaßnahmen, die sich laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf 866,3 Millionen Euro belaufen, erhöht sich der Umfang der sächsischen Anmeldungen für Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 von 1,8 Mrd. Euro auf etwa 2,7 Mrd. Euro. Maßhalten scheint für Minister Dulig in Sachsens Verkehrspolitik leider ein Fremdwort zu sein.“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Dass die angemeldeten sowie die nachmeldeten Projekte einer Prüfung durch die Bundesregierung standhalten und in naher Zukunft auch verwirklicht werden, ist kaum realistisch. Hier werden den Bürgerinnen und Bürgern Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind. Schließlich stehen dem Freistaat aktuell jährlich nicht einmal 50 Millionen Euro vom Bund für Straßenneubauten innerhalb des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung“, stellt die Abgeordnete fest.

„Um die Verkehrssicherheit auf der Autobahn A4 zu erhöhen, muss die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 dauerhaft in den Spitzenzeiten angeordnet werden. Ein Tempolimit sorgt für weniger Staus. Es hilft, die hohen Geschwindigkeitsunterschiede zumindest auf den Abschnitten der A 4 zu vermeiden, die eine wichtige Ursache bei der Stauentstehung sind.“

„Zudem müssen die aktuell eingesetzten Verkehrskontrollen verstetigt werden. Wirtschaftsminister Dulig muss im Kabinett dafür sorgen, dass der Abbau der Verkehrspolizei in Sachsen endlich gestoppt wird. Auch die Verkehrspolizeiinspektionen müssen von den zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten profitieren, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“, fordert Meier.

„Mit Inbetriebnahme der niederschlesischen Bahn-Magistrale ließe sich auch eine ‚rollende Autobahn‘ einrichten, die zum einen die A4 entlasten könnte, zum anderen aber auch den LKW-Fahrern die Möglichkeit gäbe, ihre gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten und dabei mit ihrem Fahrzeug hunderte Kilometer weiterzukommen. Je größer die überbrückte Distanz ist, desto größer sind auch die Erfolgsaussichten eines solchen Angebots. Ich begrüße, dass auch der Wirtschaftsminister erste Anstrengungen unternommen hat, eine ‚Rollenden Autobahn‘ in Sachsen zu initiieren. Allein mit der Deutschen Bahn und Logistikunternehmen wird dies aber nicht zu erreichen sein. Es müssen dringend auch weitere wichtige Akteure wie die IHK, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbände beteiligt werden.“