Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit:

„Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik aktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit Minderheitenpolitik.“

„Bei den Antworten entsteht allerdings der Eindruck, dass sich die Staatsregierung an vielen Punkten hinter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und andere Akteure zurückzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung des Sächsischen Sorbengesetzes geht. In vielen Bereichen sehe ich Fehlstellen, die mir auch aus Gesprächen mit Sorben zugetragen werden. Beispielhaft seien genannt:

1. Die Sorben haben immer noch keinen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat, obwohl sie seit Jahren darum kämpfen.
2. Es gibt am Landtag keinerlei sichtbares Zeichen dafür, dass der Sächsische Landtag auch das Parlament der Sorben ist – hier wünschen sich die Sorben eine zweisprachige Aufschrift; das ist weder teuer noch viel Aufwand.
3. Auch in anderen Bereichen ist die Beschilderung nach wie vor ein großes Thema: Radwege und touristische Hinweisschilder sind hier ein Punkt, aber auch die unterschiedlichen Schriftgrößen auf Ortsschildern.

„Der Freistaat ist verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Von einer aktiven Positionierung der Staatsregierung im Sinne des beschlossenen Maßnahmenplans zur Stärkung der sorbischen Sprache ist jedoch wenig zu erkennen. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware.“

„Ab 2021 wird die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk neu verhandelt. Das Land Sachsen muss als einer der drei Mittelgeber klar machen, wo es seine Prioritäten setzt und was mit dem Geld erreicht werden soll. Für mich ist die Erwachsenenbildung wichtig, um z.B. Quereinsteiger für sorbische Schulen fit zu machen. Seit der Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel wird immer deutlicher, dass hier eine große Lücke klafft.“

„Laut Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) soll Anfang 2019 der überarbeitete Maßnahmeplan zur Förderung der sorbischen Kultur und Sprache vorgelegt werden. Das ist eine Chance, bisherige Fehlstellen zu schließen.“

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