Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen

(2018-163) Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum „Asyl-Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen.“

„Ich erwarte, dass Kretschmer seine inzwischen täglichen Ausflüge auf die große Berliner Bühne wieder einstellt und sich auf seine offenen Aufgaben hier in Sachsen konzentriert: Allein schon beim Lehrkräftemangel an den Schulen, beim Personalmangel bei der Polizei und der Justiz, beim Breitbandausbau und Nahverkehr auf dem Land und beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energiepolitik hätte er mehr als genug zu tun!“

„Mit der Unterstützung eines nationalen Alleingangs in der Asylfrage legt er ganz klar die Axt an ein gemeinsames Europa. Dass die AfD das heutige Europa des Friedens und der Solidarität zerstören will, sagt sie klar und unverblümt. Bei Kretschmers Sachsen-CDU stellt sich immer drängender die Frage, ob sie noch auf der Seite Europas oder der der AfD steht. Tatsächlich hat die Flüchtlingsfrage für Alltag und Zukunft der Menschen in Sachsen eine äußerst überschaubare reale Bedeutung. Die gefühlte Bedeutung beruht wesentlich auf der verzerrenden Monothematisierung durch die AfD. Kretschmers Aufgabe wäre, hier für einen realistischen Blick zu sorgen. Er muss deshalb aufhören, permanent Öl ins Feuer zu gießen. Wie die aktuellen Wahlumfragen beweisen, stärkt er so erwartbar allein die AfD. Auch Sachsens leider weit verbreitetes Bild als Zentrum von Ausländerfeindlichkeit und Kleingeistigkeit wird so durch den Ministerpräsidenten persönlich verstärkt und verstetigt.“

„Kretschmer stellt sich klar auf die Seite derer, die irrationale fremdenfeindliche Ängste schüren und damit das gesellschaftliche Klima vergiften. Und er fällt all denen in den Rücken, die für ein positives, weltoffenes und zivilisiertes Erscheinungsbild Sachsens stehen und arbeiten. In Zeiten, in denen die Zukunft der sächsischen Wirtschaft vor allem anderen durch den dramatisch wachsenden Arbeitskräftemangel bedroht wird, gefährdet Kretschmer nicht nur den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch unmittelbar die wirtschaftliche Basis des Landes. Nicht zuletzt kann Kretschmer durch seine mit der AfD gleichgeschaltete Themensetzung kaum überzeugend die wachsenden Befürchtungen vieler Menschen vor einem Zusteuern des Landes auf eine schwarz-blaue Koalition zerstreuen.“