‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern

(2018-91) Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das ‚Beteiligungsportal Sachsen‘. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt, wird das Beteiligungsportal bisher aber wenig von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Zwar hat sich sowohl die Zahl der Beteiligungsverfahren (2016: 51, 2017: 383) erhöht (Antwort auf Frage 3 der Kleinen Anfrage), als auch die Anzahl der Nutzeraktivitäten (2016: 3.804, 2017: 14.705) (Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage). Aktuell gibt es jedoch lediglich 996 aktive Bürgerinnen und Bürger als Einzelnutzer. Hinzu kommen 760 Organisationen mit 1.512 aktiven Nutzerinnen und Nutzern. Konkrete Maßnahmen, das Beteiligungsportal Sachsens Bevölkerung bekannter zu machen, will die Staatsregierung dennoch nicht ergreifen (Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage).

„Wenn die Staatsregierung wirklich mehr Bürgerbeteiligung wünscht, muss sie deutlich mehr für die Bekanntheit des Portals tun. Ich erwarte, dass die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt wird, beispielsweise durch eine sachsenweite Plakatkampagne und Onlinewerbung“, fordert die Abgeordnete Katja Meier. „Das Portal verfehlt seinen Zweck, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen es nicht kennen.“

„Damit die Chancen des Portal sinnvoll wahrgenommen werden können, sollten zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Den Großteil der Beteiligungsverfahren machen kommunale Bauleitpläne aus. Es klingt doch nach einem schlechten Witz, wenn sich die Bürgerinnen und Bürgern im Netz die Pläne anschauen, jedoch online keine Stellungnahmen einreichen können und schließlich doch wieder einen Brief an ihr Rathaus schicken müssen.“
„Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürgern über das Portal selbst Beteiligungsverfahren anstoßen können“, regt Meier an.

Weitere Informationen:

» Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier ‚Nutzung des Beteiligungsportals Sachsen‘ (Drs 6/12508)
» Beteiligungsportal der Staatsregierung auf Sachsen.de