(2018-132) Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“
„Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen, mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“
„Weil ich viele Fragezeichen dazu im Kopf habe, will ich wissen, ob sich die Staatsregierung zu diesem Thema ernsthaft Gedanken gemacht hat oder ob die Kommission Aktionismus bis zur nächsten Wahl vortäuschen soll. Meine Fragen, was zum Beispiel diese Kommission genau machen soll, welche Möglichkeiten und Ressourcen ihr zur Verfügung stehen und warum eigentlich nur Männer berufen wurden, habe ich an die Staatsregierung geschickt. Diese hat nun bis zum 14. Juni 2018 Zeit zu antworten.“
» Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Staatsregierung " Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren " (Drs. 6/13438):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13438&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined
Hintergrund
Bereits im Koalitionsvertrag von 2004 steht, man werde „auf ein effizientes und transparentes Förderverfahren hinwirken und eine fortlaufende Evaluierung der Förderprogramme durch unabhängige Gutachter sicherstellen." 2009 hieß es dann: "Wir werden Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren nach Möglichkeit vereinfachen und verkürzen. EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion)." Und auch 2014 versprachen CDU und SPD: "Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren." und "Im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förderverfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förderprogrammen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden."
