Demo zum Erhalt der Natur- und Umweltschule in Dresden: GRÜNE unterstützen Protest

(2018-146) Anlässlich der heutigen Fahrraddemo unter dem Motto „Für die Kinder der NUS. Für eine kinderfreundliche Politik“ erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich unterstütze den Protest gegen die drohende Schließung der Natur- und Umweltschule. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Kultusministerium ist die oberste Schulaufsichtsbehörde und führt die Fachaufsicht über das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB). Die Entscheidung des LaSuB-Standortes Dresden kann somit durch das Kultusministerium korrigiert werden. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur NUS!“

„Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat nicht entschieden, dass die NUS sofort zu schließen ist. Es hat festgestellt, dass kein Anspruch auf Genehmigung besteht. Nach Auffassung des Gerichts liegt kein besonderes pädagogisches Interesse vor, das für die Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft Voraussetzung wäre. Der Rechtsweg ist noch nicht ausgeschöpft. Sollte keine Revision gegen das Urteil möglich sein, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen.“

„Die aktuelle Situation ist für die Kinder und Eltern, aber auch für das ganze Team der NUS und den Trägerverein unerträglich. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine gut funktionierende Schule geschlossen werden soll, obwohl die Stadt Dresden auf die dortigen Schulplätze eigentlich nicht verzichten kann. Die Berichte der Eltern zeigen deutlich, dass es mitnichten selbstverständlich ist, einen anderen Schulplatz für ihr Kind zu bekommen. Das Kultusministerium lässt diese Familien im Regen stehen! Hinzu kommt, dass der Wechsel an eine andere Schule nicht nur eine organisatorische Frage ist, sondern – zumal im Grundschulalter – für Kinder einen schweren Einschnitt bedeutet.“

„Ich fordere das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde zum Handeln auf. Sieben Jahre erfolgreicher Schulbetrieb sind ein deutlicher Nachweis für die gute Arbeit der NUS. Das besondere pädagogische Interesse an der NUS ist unstrittig, wie die vielen auch bundesweiten Auszeichnungen dieser Schule eindrücklich dokumentieren. Nur in Sachsen wird es in Zweifel gezogen. Das ist für die Betroffenen der drohenden Schließung leider mehr als eine Provinzposse.“

„Es verfestigt sich der Eindruck, dass freie Schulen, insbesondere freie Grundschulen, im LaSuB-Bereich Dresden nicht gewollt sind. Führt hier jemand einen persönlichen Feldzug gegen Schulen in freier Trägerschaft? Mir scheint, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.“

„Die Fortsetzung – oder Wiederaufnahme – des Dialogs mit Schulaufsicht und Verwaltung ist das Mindeste, was die Eltern jetzt erwarten dürfen. Das gilt auch für die zügige und sorgfältige Behandlung der im November eingereichten Petition – denn diese fordert genau das: die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung.