Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen
(2018-318) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 umverteilen.
Dazu werden fast 200 Änderungsanträge in die Fachausschüsse eingebracht, wie Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, heute auf einer Pressekonferenz in Dresden mitteilte.
Eine Erhöhung der Ausgaben, wie von den Fraktionen CDU und SPD angekündigt, ist laut den Plänen der GRÜNEN-Fraktion nicht vorgesehen.
„Ganz im Gegenteil“, sagt Schubert: „wir haben auch diesmal wieder im Haushalt mehrere Posten in dreistelliger Millionenhöhe gefunden, in denen Geld gehortet wird. Allein der Zukunftssicherungsfonds enthält 800 Millionen Euro und dient ausschließlich der Finanzierung von regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben. Dem Garantiefonds, der zur Abfinanzierung des Landesbank-Fiaskos eingerichtet wurde, hat die Staatsregierung still und heimlich fast 1,0 Milliarde Euro entnommen. Außerdem sind weitere 250 Millionen Euro vorgesehen, falls völlig unerwartet Gelder für Investitionen, Personal oder Rechtsverbindlichkeiten benötigt werden. Doch allein für das Personal sind die Pauschalsätze zur Berechnung der Personalkosten so hoch angesetzt, dass diese zusätzlichen Gelder nie ausgezahlt werden.“
„Der letzte Sommer hat gezeigt, dass in Sachsen mehr für Klimaschutz und Extremwetteranpassung getan werden muss. Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt profitieren langfristig davon, wenn im Bereich Klimaschutz etwas getan wird.“ Die GRÜNE-Fraktion sieht für die einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsprogramms ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ Mehrausgaben von insgesamt 250 Mio. Euro vor.
„Viele Menschen beschäftigt das Thema Mobilität − wie komme ich wann und wie schnell wohin? Wir wollen, dass den Menschen in Sachsen eine ‚Grüne Mobilitätsgarantie‘ gegeben wird. Dazu muss vor allem mehr in den Öffentlichen Personennahverkehr (insgesamt +275 Mio. Euro) und den Radverkehr (insgesamt +11,2 Mio. Euro) investiert werden.“
„Wir haben ein Herz für Ökologie (insgesamt +45 Mio. Euro). Daher wollen wir mit zahlreichen Initiativen wie dem Programm ‚Sachsen blüht auf‘ (insgesamt 200.000 Euro) oder einem Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau (insgesamt 5 Mio. Euro) genau in diese Richtung arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Antrag für eine Weidetierprämie. Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Muttertierprämie und insgesamt 11,6 Mio. Euro aus der Existenznot heraus helfen. Für den Naturschutz wollen wir die Haushaltsmittel um 7 Mio. Euro erhöhen: für den Biotopverbund, zur Sicherung von Naturschutzgroßprojekten und Naturschutzstationen, für die Umweltbildung und den naturschutzorientierten Flächenzukauf.“
Einen weiteren Schwerpunkte setzt die Fraktion auf das gesellschaftliche Miteinander und Lösungen in den Bereichen Hochschule, Schule, Kita und Kultur. „Um jährlich 5.000 Sozialwohnungen in Sachsen bauen zu können, beantragen wir alle Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch dafür zu nutzen und zusätzlich mit Landesmitteln aufzustocken (insgesamt 272 Mio. Euro).“
„Mit einer ‚Jugendoffensive‘ werden wir in fünf Bereichen aktiv: Wir wollen die Jugendpauschale auf 15 Euro erhöhen und flexibles Jugendmanagement in jedem Landkreis etablieren. Zudem sollen außerschulische politische Bildung an Alltagsorten junger Menschen und aufsuchende Onlinearbeit gefördert werden. Die Fraktion setzt sich für die Schaffung eines Netzwerks für Kinder und Jugendbeteiligung zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate ein und fördert kommunale Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung (insgesamt 12 Mio. Euro).“
Für die bessere Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere für die schwer zugänglichen Waldflächen der Sächsischen Schweiz, beantragt die Fraktion Mittel für die Anschaffung eines Löschhubschraubers und für Löschfahrzeuge mit besonders hoher Bodenfreiheit (einmalig 2 Mio. Euro).
Die Fraktion plant die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen (insgesamt 66 Millionen) und ein Programm für die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen aufzulegen (insgesamt 30 Mio. Euro).
„Wir beantragen die weitere Verbesserung der Personalschlüssel in sächsischen Kindertageseinrichtungen (1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:16 im Hort). Zudem wollen wir die vorgesehenen Vor- und Nachbereitungszeit für die Kita-Fachkräfte verbessern. Um die Erzieher/innen-Ausbildung attraktiver zu machen, fordern wir einen Ausbildungszuschuss analog zu dem für Altenpflegeschüler/innen (insgesamt 533 Mio. Euro).“
„Bei der Berechnung der Personalkosten an freien Schulen soll der Absenkungsfaktor gestrichen werden. Außerdem fordern wir eine bessere Finanzierung der berufsbildenden Förderschulen in freier Trägerschaft, um die berufsschulische Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf abzusichern. Für alle Schularten wird ein Programm zur Lehrergesundheit angeregt (insgesamt 115 Mio. Euro).“
Wichtige Punkte im Bereich Kultur und Medien sind die Stärkung der Bildungsarbeit der Gedenkstätten und der Initiativen zur Erinnerungskultur sowie die Erhöhung des Landesanteils für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Insgesamt fordert die Fraktion für Verbesserungen in der Kulturarbeit 24 Millionen Euro mehr.
„Mit unserer ‚GRÜNEN Personaloffensive‘ knüpfen wir an die Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt an. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht an allen Ecken und Enden der Staatsverwaltung Personal fehlt“, betont die Abgeordnete. „Wir wollen sicherstellen, dass die enormen Altersabgänge der nächsten Jahre angemessen kompensiert werden können.“ Von den 1.022 Stellen, die die Fraktion dafür fordert, sind darum 792 auf zehn Jahre befristet und werden danach auf die Stellen der Altersabgänge ‚überführt‘ und diese ausgleichen. Die konservativ gerechneten Kosten für die vorgeschlagenen 1.022 zusätzlichen Stellen belaufen sich auf ca. 71,5 Mio. Euro. Das entspricht ca. 1,4 Prozent der im Haushaltsentwurf vorgesehen Personalausgaben. Diese Kosten sind von den Titelansätzen gedeckt. Von den für das Jahr 2017 im Haushalt veranschlagten Personalausgaben wurden rund 227 Mio. Euro nicht verausgabt.“
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