Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

(2018-172) Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind. Ich habe den Eindruck, dass die CDU mit den Ergebnissen ihrer jahrzehntelangen Politik völlig überfordert ist. Die Regierungskoalitionen haben sich darauf beschränkt, einen Wahlkampfhaushalt aufzustellen, der jedoch keine neuen Ideen für ein modernes Sachsen präsentiert. Er versucht, Wiedergutmachung zu leisten – aber das wird Sachsens Probleme nicht lösen."

"Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der für ein modernes Sachsen steht. Darunter verstehen wir, dass er gut sein muss für die Menschen und das Zusammenleben in Sachsen. Er muss so gestaltet sein, dass er nachhaltig ist, indem er Ökologie und Umweltschutz immer mitdenkt und er muss geeignet sein, den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen. Unsere Vorschläge von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN werden wie auch schon in den Vorjahren echte Lösungen anbieten, z.B. im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Personal für den öffentlichen Dienst und im Sozialbereich. Wir bieten Sachverstand und Ideen an – das, was Sachsen braucht, um den Staub abzuklopfen und sich zeitgemäß zu entwickeln."

"Rekordhaushalt? Dafür muss man sich nicht feiern. Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist insgesamt gut und Sachsen profitiert davon. Es ist folgerichtig, dass Steuergeld für die Menschen arbeitet. Im Übrigen kommt der ‚Geldsegen‘ um Jahre zu spät. Aber: Geld allein wird nicht mehr reichen, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. Jahrelang hat die CDU auf Kosten der Menschen in Sachsen den Landeshaushalt entschuldet. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Land kaputt gespart wird. Der Vorschlag ist doch keine große Geste! Der Druck der aufgelaufenen Probleme ist übermächtig geworden – und darum ist dieser Haushalt keine gönnerhafte Wohltat sondern dringend notwendige Pflicht!"

„Jetzt stellt sich Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) wie sein Vorgänger Prof. Dr. Georg Unland (CDU) vor die Presse und verkündet etwas über nachhaltige Finanzen und hohe Investitionsquoten. Doch der größte Etat nützt nichts, wenn die Staatsregierung nicht sicherstellt, dass dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Das ist leider die Realität in Sachsen. Durch Bürokratiemonster sorgt die Staatsregierung dafür, dass ein großer Teil des Geldes nie verwendet wird. Die schiere Menge in einem Haushaltsplan sagt also nichts darüber aus, ob das im Haushalt eingestellte Geld für Sachsen und seine Menschen arbeitet und Wirkung entfaltet.“

"Genauer anschauen werden wir uns auch den Bereich der Kommunalfinanzen. Was wir bislang gehört haben, ist ebenfalls nicht nach vorn gerichtet. Wir GRÜNE haben hier klare Reformvorschläge und setzen uns für eine grundlege Änderung des Finanzausgleichs ein."

"Dieser Wahlkampfhaushalt kommt mit viel Getöse daher. Das kennen wir schon – wir werden als GRÜNE Opposition das Haushaltsverfahren kritisch begleiten und deutliche Gegenvorschläge bringen, die Sachsen tatsächlich zukunftssicherer, nachhaltiger und gerechter aufstellen können."