Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 20.09.18

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist jetzt an Innenminister Prof. Roland Wöller, endlich zu handeln. Die Hälfte der Angriffe haben sich bei den rechtsextremen Demonstrationen der letzten Wochen in Chemnitz ereignet. Die Polizei war nicht in der Lage, Journalistinnen und Journalisten hinreichend vor Übergriffen zu schützen. Da nützt es auch nichts, wenn die Polizei im Nachgang zu solchen Versammlungen Medienvertreterinnen und -vertreter auffordert, Übergriffe zu melden. Aufgabe der Polizei ist es gerade, solche Angriffe abzuwehren."

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gerade von Demonstrationen ist ohne Wenn und Aber zu schützen. Ich fordere den Innenminister auf, über die angekündigte Wiederaufnahme der Gespräche mit den Journalistinnen und Journalisten hinaus bereits jetzt konkrete Maßnahmen zu treffen, dass bei rechtsextremen Versammlungen ausreichend Polizei vor Ort und entsprechend geschult ist, um berichtende Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort zu schützen und jegliche Angriffe sofort zu unterbinden."

>> Die GRÜNE-Fraktion hatte in der Landtagssitzung Anfang September 2018 (05.09.)  mit den Antrag 'Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen' gefordert, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Die Redebeiträge zu dieser Debatte finden sie unter:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=77&dok_art=PlPr&leg_per=6&pos_dok=201&dok_id
oder als Video:
www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1162/21

Politikfelder