Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern

(2018-110) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der ‚Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ zu beeinflussen. Laut ihrem Brief an die Kanzlerin soll die Kommission den vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen. Umweltverbände sind in ihrem Kommissionsvorschlag dagegen nicht benannt. Dazu erklärt Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Gezerre um die Besetzung der Kohleausstiegskommission macht deutlich: „Entscheidungen über Kohlepolitik und fossile Energiewirtschaft wurden in der Vergangenheit weniger in Parlamenten oder auf Basis von Expertengutachten getroffen, sondern in Hinterzimmern. Es kam vor allem darauf an: wer sitzt am Tisch und wer nicht. So wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidenten der Braunkohlenländer gerne weitermachen. Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, mit entsprechenden Mehrheiten dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren oder um Jahrzehnte verschleppen zu können. Die vom Bund vorgesehenen Strukturwandelfördermittel möchte man natürlich dennoch gern haben − gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.“

„Ohne rechtsverbindliche Festlegungen zum ‚Wann‘ und ‚Wie‘ des Abschieds von der Braunkohleära ist es überhaupt nicht sinnvoll, über die Verteilung von Fördermilliarden zu reden. Gesonderte Mittel vom Bund und somit die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Kohleregionen kann es eben nur im Gegenzug für besondere Leistungen geben. Hier geht es ganz konkret um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz.“

„Gerade weil die Zusammensetzung der Kommission nicht Wählerwillen, sondern Lobbyproporz widerspiegelt, erwarte ich höchste Transparenz sowie Passfähigkeit der Vorschläge mit den Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Verpflichtungen. Denn diese Kommission hat keinerlei Legitimation, anstelle des Gesetzgebers zu entscheiden oder anstelle einer Regierung zu handeln.“

„Es muss in der Kommission stattdessen darum gehen, verschiedene im Detail vorliegenden Szenarien mit energiewirtschaftlichem, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Hintergrund zu bewerten und abzuwägen. Alle diskutierten Szenarien müssen kompatibel mit den Zwischenzielen des nationalen Klimaschutzplans für das Jahr 2030 sein. Und die Szenarien müssen kompatibel mit den rechtlichen Verpflichtung innerhalb der EU und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Das bedeutet, dass Szenarien, die das ‚Weiter so!‘ bis jenseits des Jahres 2040 beinhalten, wie jüngst vom sächsischen Ministerpräsidenten und der Gewerkschaft IG BCE diskutiert, zurecht überhaupt nicht zur Entscheidung auf dem Tisch liegen werden.“

„Die aus den Reihen der CDU zu hörende Forderung, den bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten und erklärten Braunkohlefreund Stanislaw Tillich an die Spitze der Kohleausstiegskommission zu berufen, könnte sich für diesen als Höchststrafe erweisen. Er müsste eine Abwägung zwischen Szenarien moderieren, die er bislang alle in Bausch und Bogen verworfen hat.“