Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

(2018-145) Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Einigung betrifft erst einmal nur den Entwurf, den die Staatsregierung dem Landtag zur Befassung übersenden wird. Es ist nicht gesagt, dass sich daran nicht noch was ändern kann. Sachsen profitiert außerdem, das ist auch keine Neuigkeit, von der positiven Steuerentwicklung in Deutschland. Wie das Geld auszugeben ist, darüber haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als Finanzminister Dr. Haß."

"Finanzminister Dr. Haß verkennt die Situation. Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet doch, dass die Gemeinden vor Ort für die Aufgaben zuständig sind, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das heißt, es muss auch finanziellen Spielraum geben, freiwillige Aufgaben zu stemmen. Ich kann nicht erkennen, dass sich mit den verkündeten Einigungen grundlegend etwas an der finanziellen Situation der Kommunen ändern wird. Für mich sind das Übergangslösungen, weil sich die Große Koalition in Sachsen scheut, echte Reformen im FAG anzugehen; sei es aus fehlender Kompetenz oder Ignoranz."

"Die Realität für Sachsens Kommunen ist seit Jahren folgende: es wurden ihnen vom Land so viele Aufgaben übergeholfen, dass sie kaum noch Kapazität, Geld und Zeit für freiwillige Aufgaben haben. Sie wurden über Jahre kaputt gespart und stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben viel Vertrauen verspielt und Misstrauen kultiviert. Hinweise auf Missstände und Probleme werden ignoriert und ausgesessen. Der Finanzminister weist darauf hin, dass die frei zur Verfügung stehenden Mittel um ca. neun Prozent im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt ansteigen werden. Die Frage ist doch aber, was kommt vor Ort an und was wird gebraucht? Die Entlastung bei der Kita-Finanzierung und bei den Kosten für Asyl ist längst überfällig. In der Realität wird sich zeigen, was die Einigung tatsächlich bringt."

"Wir GRÜNE fordern seit Beginn dieser Legislatur, dass das FAG überprüft wird. Die Rückmeldungen der sächsischen BürgermeisterInnen sind ernst zu nehmen. Wir GRÜNE plädieren für eine Ausrichtung nach Bedarf. Wir haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Das in Sachsen geltende FAG ist nicht mehr zeitgemäß. Es bietet keine zufriedenstellende Antwort auf die demografischen Entwicklungen in den Regionen und reagiert nicht auf Probleme, die durch die unterschiedlichen Buchführungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene ausgelöst werden."