Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei

(2018-276) Zu den heute konkretisierten Plänen der AfD-Fraktion für ein Online-Portal zur Meldung >>kritischer<< Äußerungen und Aktivitäten sächsischer Lehrkräfte erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die bildungspolitischen Beiträge der AfD sind krude. Sie entlarven die AfD als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei. Da sollen Kinder mit Migrationshintergrund aus dem sächsischen Schulsystem separiert werden. Da wird politische Bildung an Schulen als >>Staatsbürgerkunde 2.0<< diffamiert. Und jetzt das Online-Portal zur Denunziation sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Was kommt als nächstes?“

„Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Schulen lange als entpolitisierte Räume missverstanden. Die Verteidigung von Grundrechten wurde als Frage von Parteienpolitik fehlinterpretiert. Wir haben uns als GRÜNE immer dafür eingesetzt, dass Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer eigenen Meinung sichtbar werden, dass klar wird und werden soll, wofür sie stehen. Die Stärkung der politischen Bildung an sächsischen Schulen ist richtig und notwendig. Dabei steht der Beutelsbacher Konsens nicht zur Disposition.“

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Kultusminister Christian Piwarz (CDU) so deutliche Worte gefunden hat. Doch den Worten müssen auch Taten folgen. Lehrerinnen und Lehrer müssen in ihrer klaren Haltung gegen antidemokratische und rassistische Einstellungen bestärkt werden. Sie dürfen keine Sorge haben, dafür an den Pranger gestellt zu werden. Wenn das Online-Portal für einzelne Lehrkräfte tatsächlich Konsequenzen hat, sei es eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder schlicht die Veröffentlichung von ‚Fällen‘ im Internet, müssen sich die Betroffenen der Unterstützung ihres Dienstherren sicher sein können.“