Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts

(2018-130) Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat. Einige Fragen wurden sogar ausgelassen.

„Meine Zweifel am verkehrlichen Nutzen des Großprojekts sind nach den Antworten des zuständigen Ministers gewachsen“, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.“

„Die aktuellen Planungen sind dringend verbesserungswürdig und, so wie sie aktuell vorliegen, aus meiner Sicht kaum zustimmungsfähig. Deshalb werden wir das Thema im Landtag zur Debatte stellen. Es reicht im 21. Jahrhundert nicht mehr, ein neues Großprojekt zu versprechen, ohne sich frühzeitig ausreichend mit Kosten, Nutzen und Zukunftsrelevanz eines solchen Projektes beschäftigten zu haben. Noch ist Zeit nachzusteuern. Die bisherigen Planungen sind mangelhaft und würden zu erheblichen Risiken im Betrieb führen. So fehlt etwa ein zweiter Überholbahnhof, die Steigungen im Tunnel sind unnötig steil und die Anbindungssituation in Heidenau ist problematisch.“

„Was nützt ein drei Milliarden Euro teurer Erzgebirgstunnel den Lärmbetroffenen im Elbtal, wenn auch nach seiner Fertigstellung vor allem die schweren Güterzüge weiter auf der Bestandsstrecke fahren werden?“, fragt die Abgeordnete. „Mein Eindruck ist, dass die Staatsregierung den Lärmbetroffenen im Elbtal Sand in die Augen streut und Dinge verspricht, die nicht haltbar sind. Es ist mitnichten so, dass die Strecke im Elbtal nach einer eventuellen Einweihung der Neubaustrecke frei vom Güterverkehr sein wird. Die aktuellen Tunnelplanungen enthalten so starke Steigungen, dass die schwersten Güterzüge diese nur sehr schlecht bewältigen können und auch weiterhin auf der derzeitigen Bestandsstrecke fahren werden.“

„Die Trassenpreise werden bei der Neubaustrecke nach dem aktuellem Preissystem deutlich teurer sein als für die Bestandsstrecke im Elbtal. Ob eine Zeitersparnis von einigen Minuten, dazu führt, das alle Eisenbahnverkehrsunternehmen freiwillig durch den teureren Tunnel fahren werden, darf zumindest bezweifelt werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können sich ihre Strecken aussuchen und entscheiden nach den beiden Faktoren Kosten und Zeit.“

„Statt Scheinlösungen in 20 Jahren zu versprechen, wäre zumindest für die Lärmbetroffenen in Pirna, Rathen, Wehlen, Königstein oder Bad Schandau bereits heute eine aktive Lärmschutzpolitik nötig. Dazu gehört bei der Deutschen Bahn mehr Druck zu machen, um deutlich schneller Maßnahmen aus den bundesweiten Lärmsanierungsprogramm auf der Strecke finanziert zu bekommen. Hier hilft ein Blick über den Tellerrand. Baden-Württemberg und Hessen finanzieren aus Landesmitteln eigenen Lärmmessstationen an den Bahngleisen, um eine bessere Argumentations- und Datengrundlage gegenüber dem Bund zu haben. Wir fordern, dass auch Sachsen hier aktiv wird und im Elbtal dauerhafte Messstationen finanziert.“

Parallel zur Beantwortung der Großen Anfrage hat die GRÜNE-Fraktion den Eisenbahnverkehrsingenieur Sandro Zimmermann mit einem Gutachten beauftragt. Er kommentiert: „Die jetzige Planung deckt allenfalls die heutigen Anforderungen ab – für den Güterverkehr der Zukunft ist sie nicht geeignet.“

Die Große Anfrage zur Thematik ‚Neubaustrecke Dresden–Prag‘ sollte insbesondere einer Bestandsaufnahme der Planungen dienen. Ziel war es, eine Grundlage zu erhalten, um politisch einschätzen zu können, ob die bis zu drei Milliarden Euro teure Neubaustrecke eine sinnvolle Lösung für das steigende Güterverkehrsaufkommen sein kann. Die Fraktion wollte wissen: Löst die Neubaustrecke die Lärmprobleme im Elbtal? Werden auf der heutigen Strecke durch das Elbtal auch künftig Güterverkehrszüge fahren? Welche Kapazitäten lassen sich überhaupt durch den Erzgebirgstunnel transportieren? In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Nutzen? Gibt es Alternativen und wurden diese untersucht?

Weitere Informationen:
» Die Große Anfrage „Neubaustrecke Dresden-Prag“ (Drs. 6/11555)