Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

(2018-93) Zur heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums (70.000 Euro je Kommune) erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Finanzminister Dr. Matthias Haß zeigt immer deutlicher, dass er und die Staatsregierung die Sorgen und Entwicklungen in Sachsen und in Sachsens Kommunen nicht ernstnehmen. Die sächsischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ganz klar die vorhandenen Problemfelder benannt, haben Lösungsvorschläge unterbreitet und vor allem Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Staatsregierung hat dieses Angebot nicht aufgegriffen. Sie hat sich dafür entschieden, den Finanzminister ‚Bonbons‘ im Land verteilen zu lassen. Dieses Vorgehen reduziert die Kommunen auf das Bild nörgelnder Kinder, denen Lutscher gegeben werden, damit sie still sind. So werden Gemeinden nicht gestärkt."

"Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zeigt letztendlich nur, dass die Staatsregierung entweder unfähig oder unwillig ist, gemeinsam mit den Kommunen eine vernünftige, langfristig tragfähige und zielführende Lösung zu erarbeiten. Dazu müsste einerseits das Sächsische Finanzausgleichsgesetz evaluiert werden. In einem partizipativen Verfahren wäre andererseits zu erarbeiten, was geändert werden kann und muss, so dass es den Bedürfnissen in Stadt und Land gerecht wird. Von oben herab hat sich die Staatsregierung wieder gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. Das ist kein guter Stil."

"Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen gehört ganz dringend auf den Prüfstand. Das ist die richtige Stellschraube. Und würde man noch weitere Kritik konstruktiv aufgreifen wollen, dann müssen dringend die bürokratischen Förderverfahren ebenfalls evaluiert und so ausgestaltet werden, dass es die Kommunen spürbar entlastet."