SAENA-Potenzialstudie: Chance vertan! Beim Thema Windenergie wird die Rücksichtnahme auf eine an Sabotage grenzende Haltung in der Sachsen-CDU besonders deutlich.
(2018-235) Im Auftrag des Sächsischen Wirtschaftsministeriums hat die Sächsische Energieagentur (SAENA) Anfang September eine Potenzialstudie vorgelegt, die als Grundlage für die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag von CDU/SPD vereinbarten neuen Energie- und Klimaprogramms dienen soll. Die Studie beschreibt Ausbaupotenziale für die Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Umweltwärme für Sachsen.
„Die Chancen für einen wirklich neuen Aufschlag in der Energie- und Klimapolitik des Freistaates wurden bereits im Ansatz der Potenzialstudie vertan. Denn die Studie ist vom Versuch geprägt, unvereinbare Positionen in einem Papier zu berücksichtigen. Das setzt enge Grenzen für das grundsätzlich Denkbare“, bemängelt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Um Sachsens Rolle als Energieland auch in der Energiewende zu erhalten, muss die Energieversorgung von morgen vom notwendigen Ergebnis her gedacht werden: Dekarbonisierung in allen Sektoren, Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele, Vollversorgung durch erneuerbare Energien. Das kann die CDU/SPD- Koalition, die sich bei Zielstellungen zu Energiewende und Klimaschutz bestenfalls auf eine gemeinsame Einschätzung als notwendiges Übel einigen kann, erkennbar nicht leisten.“
„So findet sich in der Potentialstudie lediglich ein kurzer Verweis auf den derzeit verhandelten, bevorstehenden Kohleausstieg. Dennoch legt die Studie sich fest: >>Der anstehende Konsultationsprozess zu den Ausbaupotentialen erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen erfolgt davon unberührt.<<“
„Mit welcher Relevanz soll denn die Zukunft der Energieversorgung in Sachsen bis zum Jahr 2030 geplant werden, wenn der absehbare Wegfall der Braunkohle in diesem Zeitraum einfach ignoriert wird, die heute noch einen Anteil von etwa drei Vierteln im sächsischen Strommix hat?“, fragt der Abgeordnete. „Der ganze Prozess zur Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen bedeutet vier verlorene Jahre für die Energiewende und den Klimaschutz. Und er offenbart auch noch im letzten Jahr der Wahlperiode die ungelösten Konflikte in der CDU/SPD-Koalition.“
„Besonders deutlich wird die Rücksicht auf die an Sabotage grenzende Haltung in der CDU-Fraktion beim Thema Windenergie“, kritisiert Lippold. „Ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen, werden von vornherein 99,5 Prozent der Landesfläche ausgeschlossen. Weiter wird unterstellt, die verbleibende Minifläche stünde tatsächlich zur Verfügung, um dort 525 Anlagen der neuesten, leistungsstärksten Generation zu errichten. Das ist aber nicht der Fall, denn dort stehen ja bereits heute rund 900 kleinere, zum Teil neuere Windenergieanlagen, die in den nächsten Jahren nicht einfach verschwinden. Zudem wird in der Studie durch die restriktiven Flächenannahmen die Verlegung von etwa der Hälfte des Ausbaupotenzials in Waldgebiete begründet.“
„Ohne fundierte Begründung wird in der Studie ein neues Konfliktfeld zwischen erneuerbaren Energien und dem Umwelt- und Naturschutz aufgemacht. Es kann nicht die Lösung sein, den Ausbau der Windenergie in Waldgebiete zu verlegen, wo niemand wohnt, nur weil Teile dieser Koalition die mühsame Arbeit für die Akzeptanz der Windenergienutzung bei der Bevölkerung scheuen!“
„Minister Dulig weiß genau, dass mit Rechentricks und Ausweichstrategien langfristig nur neue Konflikte in die regionalen Planungsverbände geschoben werden. Wenn von vornherein Ausbauziele nur theoretischer Natur sind oder neue Zielkonflikte heraufbeschwören, sind Scheitern und weitere Verzögerungen vorprogrammiert“, erläutert Lippold.
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