Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung

(2018-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung zu bemühen.
Von 82.513 Bediensteten des Freistaates gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand. Ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der ein konkretes Personalkonzept zur Bewältigung dieser Überalterung der Verwaltung fordert, steht am kommenden Donnerstagabend (08.11.) auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

„Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass wir in den nächsten Jahren auch außerhalb der Schulen ein massives Personalproblem bekommen, z.B. an den Gerichten oder in der Landesdirektion“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Folgen der anstehenden hohen Altersabgänge werden sächsische Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in allen Bereichen zu spüren bekommen, sei es bei Gerichts- oder Genehmigungsverfahren für größere Bauprojekte oder bei der Auszahlung von Fördermitteln. Wir brauchen daher umgehend eine Personalkonzept für die Landesverwaltung, das den Generationswechsel steuert, neue Fachkräfte gewinnt und die Verwaltung verjüngt. Die fortwährende Aufgabe der Personalplanung soll die Staatskanzlei künftig im gesetzlichen Auftrag erfüllen.“

„Anders als uns die CDU/SPD-Koalition glauben machen will, ist der Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht gestoppt, sondern nur in die nächste Wahlperiode verschoben“, kritisiert der Abgeordnete. „Ab dem Jahr 2021 ist nach wie vor die Streichung von über 2.000 Stellen zu befürchten, die sog. kw-Vermerke befinden sich bereits jetzt verbindlich im aktuellen Haushalt. Die SPD hat sich seit ihren Eintritt in die Koalition und seither in drei Haushaltsverhandlungen in Sachen Personal vertrösten lassen. Die von ihr noch im Jahr 2014 geforderte Aufgabenkritik und verbindliche Personalplanung wurde bis heute nicht umgesetzt. Das sind vier weitere verschenkte Jahre und bedeutet faktisch einen weiteren Stellenabbau.“

„Wenn wir die Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen in den kommenden Jahren sicherstellen wollen, müssen wir jetzt Personal für Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Umwelt- und sonstige Behörden einstellen. Wir GRÜNE fordern daher in den aktuellen Haushaltsverhandlungen als erste dringende Maßnahme die Schaffung von 1.022 neuen Stellen und die Streichung von allen kw-Vermerken, die ab 2021 noch vorgesehen sind. Mit diesen Maßnahmen können in den kommenden beiden Jahren über 1.000 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden“, erläutert Lippmann.

Weitere Informationen:

>> GRÜNER Antrag ‚Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten‘ (Drs 6/14694)
>> Eckpunktepapier ‚GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung‘

Hintergrund:

Zitat aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2014, S. 97: >>Wir brauchen auch weiterhin gut ausgebildete, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir den öffentlichen Dienst nicht überaltern lassen und ihn auch für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestalten.<<
>> Antrag der SPD aus dem Jahr 2014 mit ähnlichen Inhalt (Drs 5/14601)