Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen
(2017-38) Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Strategie für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut der CDU-geführten Landesregierungen. Ich wünsche mir allerdings, dass Minister Dulig mit dem gleichen Engagement auch die geplanten Neu- und Ausbauprojekte überprüft. Es ist höchste Zeit, aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen. Das Ziel ‚Erhalt vor Neubau‘ muss konsequent verfolgt werden. Die vorgelegte Strategie ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.“
„Angesichts des schlechten Zustands der Bestandsstraßen darf der Ausbau von Straßen nur noch Ultima Ratio sein. Es sei denn, es sollen insbesondere außerorts fehlende Rad- und Fußwege angebaut werden. Für Staatsstraßen, die innerhalb von Ortschaften ertüchtigt werden, fordern wir grundsätzlich den Bau von Gehwegen.“
„Werden Staatsstraßen zu Kommunalstraßen heruntergestuft, erwarte ich, dass der Freistaat Sachsen diese Straßen verkehrssicher und ordnungsgemäß unterhalten an Landkreise und kreisfreie Kommunen übergibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine ausreichende zweckgebundene Geldzahlung an den neuen Baulastträger erfolgen.“
„Für die Umsetzung der neuen Ausbau- und Erhaltungsstrategie der Staatsstraßen wird sehr viel Steuergeld in die Hand genommen werden. Ich bin sehr gespannt, ob CDU und SPD in ähnlicher Höhe Geld für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegnetzes zur Verfügung stellen. Wir GRÜNE werden die entsprechenden Anträge im nächsten Haushaltsverfahren stellen“, versichert Meier.
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