Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis

(2018-108) Zu den heute von der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellten Eckpunkten des fortgeschriebenen Zuwanderungs- und Integrationskonzepts erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Was im neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK) konkret zwischen den Ministerien vereinbart wurde, ist für mich aktuell noch ein Geheimnis. Der Landtag soll erst im Mai über die Inhalte des Konzeptes informiert werden. Heute jedenfalls wurden nur Eckpunkte vorgestellt.“

„Offensichtlich wird auch bei der Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts das Thema politische Partizipation völlig ausgeblendet. Integration und politische Partizipation, mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Leben in der Gemeinde zu gestalten, gehören für mich jedoch untrennbar zusammen. Darauf hatten auch schon Migrantenorganisationen bei der Erarbeitung des ersten Konzepts hingewiesen. Auch damals blieben sie ohne Gehör.“

„Ich befürchte, dass das Konzept ohne einen rechtlichen Rahmen, der in einem Sächsisches Integrationsgesetz zu regeln wäre, eine Worthülse bleibt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellte heute in Berlin sein neuntes Jahresgutachten vor. Der Rat stellte darin fest, dass Integrationsgesetze neben der Steuerungswirkung Signalfunktion nach innen und außen haben. Wir brauchen auch in Sachsen endlich ein Integrationsgesetz. Meine Fraktion wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“