Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich

(2018-88) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt. Dafür müssen entsprechend Mittel im kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden. Sie erklärt:

"Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Neubau einer JVA in Zwickau die massive Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten nicht kompensieren kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung nun zur Vernunft gekommen ist, und die JVA Zeithain weiterbetrieben werden soll, gerade auch mit Hinblick auf das in der JVA Zeithain bestehende Modellprojekt zur Behandlung crystalabhängiger Gefangener."

"Die Schließung der JVA Zeithain ist jedoch nicht grundsätzlich vom Tisch, die Entscheidung wurde nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Mit Blick auf die Gefangenenprognosen ist auch ein Weiterbetrieb über 2026 hinaus notwendig. Mehr Weitsicht seitens der Staatsregierung wäre angebracht gewesen. Sowohl für die Vollzugsbediensteten als auch für die Vollzugsplanung gibt es keine langfristige Planungssicherheit."

"Ein lediglich vorübergehender Weiterbetrieb darf den Blick darauf nicht verstellen, dass die JVA Zeithain einen deutlichen Modernisierungsstau aufweist. Ich erwarte Investitionen, die deutlich über die Aufrechterhaltung des Betriebes hinaus gehen. Dazu sind entsprechende Mittel seitens der Staatsregierung in den Entwurf für den Doppelhaushalt
2019/2020 aufzunehmen."