Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

(2018-135) Die heutige Einweihung des Hafens Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und ca. 18,6 Mio. Euro Steuergelder im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Diese Millioneninvestition mit Steuergeldern an die SBO bleibt ein Skandal. Ich habe das Vorhaben mit mehreren Kleinen Anfragen an die Staatsregierung begleitet. Die Kostenexplosion bleibt atemberaubend, der mögliche Nutzen dieser Millionenausgaben umstritten. 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1 Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressivem Grundwasser nötigen Umplanungen sollten mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche schlagen. Alles in allem schätzte die Staatsregierung 2017, dass 16,1 Mio. Euro nötig sein werden. Nun sind es eben mal 18,6 Millionen Euro geworden. Eine stolze Summe für den Steuerzahler. Denn die SBO, zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Und erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die explodierenden Kosten finden.“

„Der Finanzminister hielt es laut seiner Antwort auf meine Fragen auch nicht für nötig, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu bestehen. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren. Hier droht Steuergeldverschwendung! Dies scheint ein Fall für den Landesrechnungshof zu werden. Denn den Nutzen einer solch hohen Investition bezweifle ich. Diese Summe hätte die Staatsregierung besser in den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene investieren sollen.“

„Die SBO hat in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung dokumentiert, dass sie nur noch dem Namen nach etwas mit Häfen zu tun hat. Der Anteil der Güter, die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, hat sich 2017 auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt. 2017 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2017 nach wie vor mit ca. 60 Prozent per LKW und mit ca. 33 Prozent per Bahn abgewickelt. Der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe ist ein Auslaufmodell.“

„Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Bis zu einem Drittel des Jahres ist die Elbe nicht befahrbar und das Schiff für die Wirtschaft ein unzuverlässiger Verkehrsträger.“

Weitere Informationen:

» Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die aktuelle Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) …“ (Drs 6/10153)
» Antwort der Staatsregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen) “ (Drs 6/10154)