20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

(2019-148) Zur Vorstellung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das heute vorgestellte 20-Punkte-Programm enthält wenig Konkretes und viel heiße Luft. Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen? Jetzt am Ende der Legislatur kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver handelt. Weder das Parlament noch der Sozialausschuss wurden über das Programm informiert. Es bleibt unverbindlich und wird keine Wirkung entfalten."

"Wenn es der Staatsregierung beispielsweise mit der Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudierende im praktischen Jahr ernst wäre, dann hätte unser GRÜNER-Antrag für eine faire Bezahlung vom 30. Januar 2019 unterstützt werden müssen. Das Programm von Frau Klepsch enthält auch in diesem Punkt keine konkrete Zahl."