Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können

(2019-12) Bei der Betreuung ihres personenbezogenen Social-Media-Kanäle werden der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister in Sachsen zum Teil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort von Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE).

„Über Wirtschaftsminister Martin Dulig wurde in der Antwort nicht informiert. Das ist umso erstaunlicher, als dass sogar sein Staatssekretär Stefan Brangs eine geringe Unterstützung von 0,17 Stunden pro Woche angibt. Das erweckt keinen guten Eindruck“, kritisiert die Abgeordnete. „Ich erwarte hier umgehende Aufklärung von Seiten des Ministers. Denn gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender einer Partei ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können.“

Innenminister Prof. Roland Wöller, Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange, Kultusminister Piwarz und Staatskanzleichef Oliver Schenk gaben an, keine Unterstützung der Ministerien zu beanspruchen.

Weitere Informationen:

» Antwort von Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Social Media-Konten von Mitgliedern der Staatsregierung in der Vorwahlzeit‘ (Drs 6/15560)
» Anlage 1 zur Antwort von Staatskanzleichef Schenk auf Kleine Anfrage (Drs 6/15560)