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Pressemitteilung | 10.06.19

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos

 (2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen gegen Russland beenden möchte, ist in Debatten im Sächsischen Landtag mehrfach deutlich geworden. Der Aktionismus mit dem der Ministerpräsident jetzt bei dieser Frage der AfD und der Linken hinterherläuft, ist nicht nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, sondern auch verantwortungslos. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die EU-Sanktionen überflüssig werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland den eklatanten Bruch des Völkerrechts beendet und das Minsker Friedensabkommen umsetzt."

"Kretschmers Neben-Außenpolitik und das Hofieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin torpedieren die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim noch die russischen Aktivitäten im Donbass würden nach einer Aufhebung der Sanktionen endlich beendet werden."

"Mit seiner Behauptung im MDR-Interview >>dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage (der Sanktionen) gibt<< betreibt der Ministerpräsident im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution wieder einmal die Spaltung zwischen Ost und West. Er macht die Ostdeutschen damit zudem zu einer homogenen Masse. In Wahrheit gibt es in Sachsen wie überall sehr verschiedene Meinungen zu dieser Frage.“
„Kretschmers Argumentation mit der >>besonderen Sichtweise auf Osteuropa<< ist im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland zudem völlig verfehlt. Bei unserem direkten Nachbarn in Polen oder im Baltikum dürfte seine Forderung zumeist blankes Entsetzen auslösen."

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