Es wird im Jahr 2019 darum gehen, wer das überzeugendere Zukunftsbild für Sachsen hat

(2019-01) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2019 in Sachsen erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„In diesem Jahr 2019 werden zahlreiche Scheinwerfer auf Sachsen gerichtet sein. Mehr und mehr Menschen im Freistaat stellen sich die Frage, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Den sehr konkreten Plan für Sachsen, den Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Amtsantritt angekündigt hat, ist er bis heute schuldig geblieben. Der neuen Staatsregierung ist es bisher nicht gelungen, ein überzeugendes Zukunftsbild für Sachsen in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu entwerfen. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung und werden für unser Zukunftsbild eines weltoffenen, gerechten und ökologischen Sachsens werben.“

„Im Jahr 30 nach dem Fall der Mauer halte ich es für geboten, kritisch Bilanz zu ziehen. Wenn in einigen Regionen Sachsens auch nach Jahren um schnelles Internet, jede Bahnstrecke und jede Arztpraxis gekämpft werden muss, dann fühlen sich die Menschen dort nicht abgehängt – sie werden abgehängt. Deshalb stehen alle politischen Kräfte vor den Fragen: Wie schaffen wir es, die größer werdende Schere bei den Lebensverhältnissen wieder zu schließen? Wie begegnen wir den Herausforderungen der immer teureren Mieten und des drohenden Verkehrskollaps in den Großstädten? Wie überwinden wir es, dass Menschen jenseits der Ballungsräume nicht weiter abgehängt werden?“

„Eine der entscheidenden Zukunftsfragen für Sachsen ist die Frage nach Konzepten für die Zeit nach der Kohle. Wir GRÜNE stehen für konsequenten Klimaschutz sowie dafür, schnell einen Abschaltplan zu beschließen und schrittweise aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Zusammen mit den betroffenen Regionen wollen wir neue wirtschaftliche Perspektiven entwickeln. So schafft man Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir GRÜNE haben einen Plan für die Zukunft der sächsischen Kohlereviere vorgelegt. Der Ministerpräsident darf sich nicht darauf verlassen, dass die Kohlekommission in Berlin seine Hausaufgaben übernimmt und Ansiedlungsideen für die Lausitz aufschreibt. Die Staatsregierung muss auch selbst Ideen entwickeln und aktiv werden, damit der Strukturwandel erfolgreich gelingen kann. Nur so wird es neue Arbeitsplätze in der Lausitz und im Leipziger Südraum geben.“

„Das sächsische Bildungssystem darf nicht weiter eine Dauerbaustelle bleiben. Wir brauchen endlich attraktive und verlässliche Perspektiven für die Lehrerschaft, damit die massiven Stundenausfälle an unseren Schulen endlich der Vergangenheit angehören. Die CDU sollte ihren massiven Widerstand gegen die Einführung von Gemeinschaftsschulen endlich aufgeben. Gerade in vielen ländlichen Kommunen kann die Gemeinschaftsschule zu einem Erfolgsmodell werden, mit der nicht nur die Schule im Ort gehalten wird, sondern auch Kindern mit unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten verschiedene Abschlüsse angeboten werden können. Wir sind es nicht nur jedem einzelnen Kind, sondern auch der Zukunft Sachsens schuldig, in der Bildungspolitik endlich zu belastbaren Antworten zu kommen.“

„Wenn Ministerpräsident Kretschmer in seiner Neujahrsansprache erklärt, er sehe die Entwicklung durch Falschmeldungen als bedenklich an, dann sollte er vor seiner eigenen Tür kehren. Das von CDU und SPD geplante Polizeigesetz ist ein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte. Doch gerade aus den Reihen der sächsischen CDU wird die zu Recht vorgebrachte Kritik immer wieder mit Polemik belegt. Auch in Sachsen ist es vielen Menschen nicht egal, wenn ihre Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden sollen. Wir GRÜNE werden uns daher im neuen Jahr mehr denn je für ein freiheitliches Sachsen engagieren, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr überwacht und bevormundet werden.“

„Ich möchte die CDU/SPD-Koalition an ihre noch nicht vorgelegten Hausaufgaben erinnern. Zu den in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 vereinbarten Initiativen für ein Gleichstellungsgesetz, für ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz sowie für ein Inklusionsgesetz liegen bis heute nicht einmal Gesetzentwürfe vor.“