Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 16.07.19

GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

(2019-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
"Ich fordere den Innenminister auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein Konzept einzusetzen, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

"Auch in Sachsen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen auch aus Polizeikreisen selbst der Vorwurf laut wird, dass es an der verfassungsrechtliche Treue einzelner Kolleginnen oder Kollegen fehle. Im Oktober 2018 hatte ein ehemaliger Polizeischüler der Bereitschaftspolizei Sachsen über rassistische Äußerungen in Chats unter Polizeischülern berichtet. Regelmäßig beginnt nach derartigen Vorfällen eine Diskussion darüber, ob dies nur Einzelfälle seien oder dies Ausdruck struktureller Probleme in der Polizei ist. Sachsen sollte endlich mit einer wissenschaftlichen Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster hier zur Aufhellung beitragen. Ebenso müssen verfassungsfeindlicher Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentiert und ausgewertet werden. Für die Etablierung einer Fehlerkultur und zur unabhängigen Beurteilung von Missständen, strukturellen Mängeln und persönlichem Fehlverhaltens ist die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragte/n unerlässlich. Nicht zuletzt muss der Personalaufwuchs bei der Polizei beschleunigt werden, damit die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten unter guten Bedingungen arbeiten können."

Weitere Informationen:
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter ihnen der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 in Berlin deutliche Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei gestellt.
» Erklärung der GRÜNEN Innenpolitiker von Bund und Ländern 'Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten'

 

 

Politikfelder