Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 08.08.19

GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

(2019-180) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen.
Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie 'Optimierungspotenziale für die Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz' in Dresden.
"In der Lausitz soll die Zukunft gestaltet werden. Für den Verkehrsbereich kann das nur bedeuten, auf innovative Mobilitätskonzepte zu setzen. Das heißt für mich zuallererst, einen ÖPNV anzubieten, der die Lausitz zu einer Vorzeige-Region in Deutschland macht. Die finanziellen Mittel, die vom Bund in die Lausitz fließen, machen das möglich."

"Eine ausgebaute Schieneninfrastruktur mit attraktiven Zugverbindungen muss dabei das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität in der Lausitz bilden", erläutert die Abgeordnete. "Das schließt die Elektrifizierung und Geschwindigkeitsanhebung auf den Strecken Görlitz–Dresden, Cottbus–Dresden und Cottbus–Görlitz ein. Die Verkehrsverbünde müssen dabei mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um auch mehr Züge rollen zu lassen. Ziel ist ein Stundentakt auf allen Linien, der sich auf stark nachgefragten Verbindungen zu einem Halbstunden-Takt überlagert."
"Für die Hauptachsen ohne Schieneninfrastruktur – wie etwa Bautzen–Hoyerswerda und Bautzen-Weißwasser – müssen die Plus-Bus-Verbindungen zu einer auch zum Auto konkurrenzfähigen Alternative weiterentwickelt werden. Dazu sind ist eine Ausweitung der Betriebszeiten in die Abendstunden und eine Taktverdichtung am Wochenende erforderlich", fordert Meier. "Dafür sind die Mittel für die Verkehrsverbünde zu erhöhen."

"Wer auch außerhalb der Städte die Nutzung des Fahrrads für den Alltagsverkehr ermöglichen will, kommt um durchgehende Radwege entlang der Hauptachsen in der Region nicht herum. Dafür müssen die Haushaltsmittel und Planungskapazitäten des Freistaats für den Straßenbau viel stärker für Radwege an Staats- und Bundesstraßen genutzt werden. Auf einigen Achsen wie Niesky–Weißwasser oder Kamenz–Hoyerswerda fehlen nur noch einzelne Abschnitte."

Die Abgeordnete setzt sich auch für eine Steigerung der Lebensqualität in den Orten entlang der Hauptstraßen durch eine ortsverträgliche Umgestaltung der Ortsdurchfahrten ein. "Viele Anwohnerinnen und Anwohner von Staats- und Bundesstraßen leiden unter dem Lärm durch intensiven Straßenverkehr. Der Bau von Ortsumgehungen für alle betroffenen Orte ist nicht finanzierbar und verlagert das Problem nur in die vorher zu Erholung genutzte Landschaft in Ortsnähe. Durch eine deutlich günstigere geschwindigkeitsdämpfende Umgestaltung und Begrünung wollen wir die Ortsdurchfahrten beruhigen und aufwerten. Dort, wo dies in Einzelfällen nicht möglich oder wirksam ist, soll der Bau einer Ortsumgehung geprüft werden."

Die Pläne für den Neubau von Autobahnen oder autobahnähnlichen Straßen wie der Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse oder der Nordverlängerung der B178n überzeugen Katja Meier nicht. "Die geringe Verkehrsnachfrage rechtfertigt die enormen Kosten der Neubauten nicht. Neue schnelle Straßen erzeugen zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr und konkurrieren mit dem geplanten Schienenausbau. Damit widersprechen diese Straßenprojekte den mit dem Kohleausstieg verbundenen Zielen zur CO2-Einsparung. Die dafür nötigen Finanzmittel sind für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, für den Bau von Radwegen, die Anpassung von Ortsdurchfahrten oder den Bau einer Ortsumgehung deutlich wirksamer angelegt."

Weitere Informationen:
» Eckpunktepapier der GRÜNEN-Fraktion zur Studie 'Optimierungspotenziale für die Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz'

» Abschlussbericht zur Studie 'Optimierungspotenziale für die Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz' des Büros SVU Dresden

» Anlagen zur Studie 'Optimierungspotenziale für die Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz'



Politikfelder