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Pressemitteilung | 03.01.19

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

(2019-03) Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Innenminister Prof. Roland Wöller stellt sich auch im neuen Jahr wieder an die Spitze derer, die mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste schüren. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können. Weder untermauert der Innenminister seine pauschale Behauptung, dass sich in Sachsen eine große Anzahl von Menschen illegal aufhält, mit auch nur einer einzigen Zahl, noch stellt er die Rechtslage dar, dass im Grenzraum aufgegriffene illegale Einwanderer nicht einfach zurückgewiesen werden können. Solch unrühmliche Vermengung von faktenfreiem Schwadronieren und Bauchgefühlen des Ministers sind von einer vernünftigen Innenpolitik meilenweit entfernt."

"Mit seinen Äußerungen hat der Innenminister in Bezug auf das Polizeigesetz endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der drohenden massenhaften Überwachung durch das neue Polizeigesetz sollen nicht nur vermeintliche Straftaten, sondern offenbar auch illegale Einwanderung verhindert werden. Damit ist der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet. In Anbetracht der somit schon jetzt in Rede stehenden Nutzung der geplanten neuen polizeilichen Befugnisse weit über die Abwehr von Terrorismus und Straftaten hinaus, kann ich die SPD nur auffordern, dies endlich zu stoppen, in dem der Entwurf für den Frontalangriff auf die Bürgerrechte in Gestalt des Polizeigesetzes schnellstmöglich im Papierkorb entsorgt wird. Ich warne zudem davor, die Grenzkontrollen von der Grenze in den grenznahen Raum zu verlegen, um damit das Schengen-Abkommen zu umgehen. Das ist schlicht europarechtswidrig."

"Wir leben in Sachsen in einem sehr sicheren Land. Das sollte der Innenminister endlich einmal selbst zu Kenntnis nehmen, anstatt das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter zu verstärken. Vorderste Priorität muss die Verhütung und Verfolgung von Straftaten in Sachsen haben. Dazu braucht es keine neuen Überwachungsmethoden, sondern eine stabile Polizeipräsenz und die Ahndung begangener Straftaten − egal von wem sie begangen wurden."

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