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Pressemitteilung | 14.01.19

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist

(2019-09) Heute fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum 'Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)' der Fraktion DIE LINKE statt.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Anhörung hat mir deutlich gezeigt: Kinder und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden. Beteiligungsformate müssen zudem durch pädagogische Fachkräfte unterstützt werden."
"Der Sächsische Landtag sollte beim wichtigen Thema Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur die Kommunen in die Pflicht nehmen, sondern muss junge Menschen bei zentralen landespolitischen Entscheidungen endlich auch hören und einbeziehen."

Auch der für die Anhörung benannte Sachverständige Christoph Anders, Leiter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen (DKJS), hält ein Gesetz nicht für zwingend notwendig. Stattdessen sollte der im Gesetz richtig formulierte Beteiligungsgrundsatz als Grundlage für ein neues Denken dienen und im nächsten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht mehr Beachtung finden. Der Freistaat sollte Kommunen Beteiligung nicht vorschreiben, sondern vor Ort projektorientierte und fachlich begleitete Formate fördern, denn "die Leute müssen Lust darauf haben, beteiligt zu werden".

Die GRÜNE-Fraktion hat sich deshalb in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 dafür eingesetzt, das ModeIlprojekt 'Jugend bewegt Kommune' auf ganz Sachsen auszuweiten und ein Netzwerk zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate zu etablieren. Leider ohne Erfolg.
Zschocke verweist auf positive Beispiele bei der Kinder-und Jugendbeteiligung in Sachsen: Über das Programm 'Demokratie in Kinderhand' wurden Hortkinder in das Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Moritzburg (Lkr. Meißen) einbezogen. In Oppach (Lkr. Görlitz) haben Kinder ihren Heimatort als Dorfdetektive ganz genau auf Kindefreundlichkeit untersucht.

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