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Pressemitteilung | 26.01.19

Kohlekommission: Einigung ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz - Sachsen braucht umgehend ein Energie- und Klimaprogramm

(2019-26) Zur Einigung der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' (Kohlekommission) äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Gerd Lippold, wie folgt:
 
"Die Einigung über rasche, bedeutende Schritte zu einer Schließung der Klimaschutzlücke durch Stilllegung von mindestens 12 Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität bereits bis 2022 ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz."
 
"Dass der gesellschaftliche Großkonflikt um den Kohleausstieg und gegen Abbaggerung von Dörfern und Umwelt dennoch nur teilweise befriedet werden konnte, liegt vor allem an den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die immer noch auf die Kohle setzen und eine kontinuierliche Abschaltung der alten Kraftwerke in Ostdeutschland zur Mitte der 2020er Jahre blockiert haben. Hier wird der Widerstand gegen neue Tagebaue, den Betrieb der Altmeiler und die Auseinandersetzung um die Dörfer weitergehen."
 
"Das spätestmögliche Abschlussdatum 2038 für die Außerbetriebnahme des letzten Braunkohleblocks in Deutschlandhat hat eher symbolischen Charakter. Viel wichtiger ist die Kommissionsforderung nach einem kontinuierlichen weiteren Abbau der Kohlestromkapazitäten zwischen 2023 und 2030, die bis dahin zu Stilllegung von mehr als der Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung führt. Dieser Prozess wird bereits im nächsten Jahrzehnt auch um Sachsen keinen Bogen machen."
"Die Kohlekommission gibt keine explizite Empfehlung zur Zukunft der noch durch die Braunkohle bedrohten Dörfer und deren Bewohner. Sie fordert jedoch die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern dazu auf, hier im Dialog mit den Betroffenen schnellstmöglich Sicherheit zu schaffen."
"Für die in Sachsen noch geplanten Umsiedlungen gibt es noch nicht einmal zugelassene Rahmenbetriebspläne. Im Fall Pödelwitz und Obertitz gibt es noch nicht einmal einen Genehmigungsantrag für einen solchen Plan. Dass niemand mehr die Kohle unter diesen Dörfern braucht, steht ohnehin schon fest."
 
"Versucht die sächsische Staatsregierung dennoch, diese Verfahren weiter zu betreiben, so sind jahrelange Hängepartien und gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge. Das ist das Gegenteil von dem, was die Kommission nun fordert."
 
"In Sachsen muss umgehend ein Energie- und Klimaprogramm aufgestellt werden, dass dem Auslaufen der Kohleverstromung Rechnung trägt. Der Freistaat braucht dafür auch Rechtssicherheit in Landes- und Regionalplanung. Meine Fraktion hat dazu Vorschläge unterbreitet, die genau in die Richtung zielen, die der Kommissionsbeschluss nun weist. Sachsen muss im Rahmen der Empfehlungen der Kommission endlich seinen eigenen Weg aus der Braunkohleära bestimmen, statt sich in einer Serie von verlorenen Rückzugsgefechten aus der Kohle aussteigen zu lassen."
 
Weitere Informationen:

 
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat in einem Antrag auf Basis eines Rechtgutachtens einen Weg aufgezeigt, wie schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Betroffenen von den durch Braunkohleabbau bedrohten Dörfern geschaffen werden kann.
 
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Tagebauerweiterung jetzt ausschließen - Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern' (Drs 6/14447)
 
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen' (Drs 6/7213)

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