Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an

Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich ‚billigen‘ Kohlestrom

(2019-16) Zum Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt (15.01.) und dem heutigen Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk (16.01.) erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich hatte gehofft, nach dem Treffen im Kanzleramt zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel endlich eine klare Linie beim sächsischen Ministerpräsidenten zu sehen, mit welcher Unterstützung die vielen guten Zukunftsideen rechnen können, die in den Regionen derzeit entwickelt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt nun vollends den Charakter einer Springprozession an.“

„Statt endlich die Zukunftsperspektiven für die Zeit nach der Kohle zu konkretisieren, versteifte sich der sächsische Ministerpräsident im Interview mit dem Deutschlandfunk lieber auf Fortsetzung und Neuauflage alter Phantomdebatten. Er stellte dabei mit Einwänden zur Versorgungssicherheit und zu Strompreisen einen raschen Kohleausstieg erneut grundsätzlich in Frage, statt konkrete Fragen nach der Unterstützung der Kohleregionen zu beantworten. Wenn das das Ergebnis des Treffens im Kanzleramt sein soll, so wäre es für die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier ein klarer Rückschritt und sollte Anlass für Besorgnis sein. Anlass zu doppelter Besorgnis bei all jenen, die engagiert Perspektiven nach der Kohle schaffen wollen und bei denen, die angesichts bedrohlicher Klimaveränderungen endlich auf wirksame Fortschritte beim Klimaschutz hoffen.“

„Die Versorgungssicherheit ist in Deutschland klar gesetzlich geregelt und wird durch die Bundesnetzagentur vor jeder Entscheidung zur Stilllegungsgenehmigung für ein Kraftwerk nach strengen Kriterien sehr gründlich geprüft. Deshalb ist es eine reine Phantomdebatte, wenn Kretschmer den Eindruck erweckt, als drohten in Deutschland durch geplante Kraftwerksabschaltungen Gefahren für die Versorgungssicherheit.“

„Auch sind die Zeiten ‚billigen‘ Kohlestroms heute vorbei. Die Börsenstrompreise sind im letzten Dreivierteljahr um etwa 80 Prozent gestiegen, was für die stromintensive Industrie durchaus zum Problem wird. Nach dem deutlichen Anziehen der Preise für die CO2-Verschmutzungsrechte ist dies allerdings gerade die Folge eines viel zu hohen, CO2-intensiven Kohleanteils im Strommix. In der Realität spielt sich somit gerade das Gegenteil ab von dem, was der Ministerpräsident als Gespenst an die Wand malt.“

„Langfristige Bezahlbarkeit der Energieversorgung lässt sich bei steigenden CO2-Preisen nur durch den Abschied von der Kohle erreichen. Meine dringliche Forderung an den Ministerpräsidenten ist, beim Thema Braunkohle endlich ideologisch abzurüsten, die Realitäten des Jahres 2019 zur Kenntnis zu nehmen und konsequent im Interesse der Kohleregionen nach vorn zu denken und zu handeln.“

„Das baldige Ende der Braunkohle steht bereits fest, Herr Ministerpräsident. Mit oder ohne Empfehlung der Kohlekommission. Dafür sorgen bereits die ökonomischen Konsequenzen aus steigenden CO2-Preisen und neuen Emissionsgrenzwerten. Statt an dieser Front mit überholten Argumenten um jeden Tag zu kämpfen, muss sich auch Sachsen endlich konsequent auf die Chancen konzentrieren, die ein geordneter Kohleausstieg mit Unterstützung durch Bund und Länder eröffnet.“