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Pressemitteilung | 18.06.19

Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

(2019-140) Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Während für die aktuelle Förderperiode bereits 4,559 Millionen an über 90 WOS-Projekte ausgezahlt wurden, erhielten von den insgesamt ca. 150 Anträgen 40 Projekte nur einen sog. Vorratsbeschluss. Damit wurde ihnen die Förderung zwar grundsätzlich zugesagt. Ob und wann die Projektträger die insgesamt beantragten 326.000 Euro tatsächlich erhalten, steht aber in den Sternen.
 
"Ich verlange von der zuständigen Ministerin Petra Köpping Klarheit darüber, ob für das Jahr 2019 noch Mittel zur Verfügung stehen oder ob die Vorratsbeschlüsse im Sande verlaufen werden. Diese Fairness ist sie den Projektträgern schuldig", erklärt Katja Meier.
 
"Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn sich die Staatsregierung mit dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen zur Unterstützung von Projekten zur Förderung der demokratischen Kultur und zur Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Sachsen sowie zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereiterklärt, müssen die Haushaltsmittel auch in ausreichender Höhe bereitgestellt werden."
"Die Hinhaltetaktik der Vorratsbeschlüsse, die der Förderbeirat um Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) am 15. April 2019 gefasst hat, verunsichert die betroffenen Projektträger unnötig", kritisiert die Abgeordnete.
 
"Dabei kann gerade in der heutigen Zeit, in der wir wieder um demokratische Grundwerte in der Gesellschaft kämpfen müssen, die Arbeit der Projektträger nicht genug wertgeschätzt und unterstützt werden. Leider stehen aufgrund der immer wieder zu knapp bemessenen Haushaltsmittel mittlerweile einzelne durchaus etablierte und stetig z.B. von Schulen nachgefragte Projekte auf der Kippe. Die Träger, die Projekte durch Fördermittel des Freistaates Sachsen realisieren, brauchen eine kontinuierliche, planbare und verlässliche Grundlage für ihre Arbeit."
 
"Zudem ist schwer nachvollziehbar, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob Förderanträge bewilligt oder aus Geldmangel abgelehnt werden. Ich fordere von Ministerin Köpping mehr Transparenz hinsichtlich der Entscheidungen, welche Projekte aus welchen Gründen gefördert werden und welche nicht."


 
Weitere Informationen:

» Antwort von Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Anträge Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ für die Förderperiode ab 01. Januar 2019‘ (Drs. 6/17497)

 
» Anlagen zur Antwort auf die Kleine Anfrage

 
Hintergrund:

Auch im Jahr 2017 reichten die Mittel für die Umsetzung des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachen für Demokratie und Toleranz' nicht aus. 2017 wurden 300.000 Euro mehr ausgereicht, als im Haushalt veranschlagt waren. Darum wurden die Fördermittel im aktuellen Doppelhaushalt gegenüber dem Haushalt zuvor um 800.000 Euro erhöht. Aber auch das reicht offensichtlich nicht aus.
 

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