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Pressemitteilung | 01.10.19

Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize

(2019-195) Der Sächsischen Landtag startet mit einer modernisierten Geschäftsordnung in die neue Wahlperiode.

"Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus", erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"In der neuen Wahlperiode können die Mitglieder der Staatsregierung zu allen Themen ihrer Geschäftsbereiche befragt werden, mindestens einmal im Jahr auch der Ministerpräsident. Die Fragerunden sollen gestrafft werden."
"Auch in kleineren Gremien des Landtags erhalten künftig alle Fraktionen mindestens einen Sitz."
"Im Plenum erhalten Personen mit institutionalisierten Rechten wie der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte in ihren Angelegenheiten ein Rederecht."

"Wir erhöhen die Transparenz des Landtags, in dem etwa die Behandlung von Großen Anfragen, angehörten Anträgen und Kommissionsvorlagen in den Ausschüssen öffentlich stattfindet."
"Der Petitionsausschuss kann künftig den Aufschub des Vollzugs geplanter Maßnahmen anregen und sich nach einer Stellungnahme der Staatsregierung erneut über die Petition beraten."
"Künftig werden in der Geschäftsordnung Frauen und Männer gleichermaßen erwähnt."
"Die Datenschutzordnung wird zur Anlage zur Geschäftsordnung. Die Fraktionen werden verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu benennen."

Die Abgeordneten wählten heute den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags.
"Wir beglückwünschen den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler, die Vize-Präsidentin Andrea Dombois (beide CDU) und die Vize-Präsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (LINKE) zu ihrer Wahl."
"Bei der Wahl des Vizepräsidenten André Wendt (AfD) stimmten die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Wahlgängen mit Nein", erklärt Günther. "Niemand sollte von uns erwarten, dass wir einem Demokratiefeind unsere Stimme geben."

» Rede von Valentin Lippmann in der Debatte um die Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags

» Übersicht über die Änderungen der Geschäftsordnung

Weitere Informationen:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gehören in der 7. Wahlperiode zwölf Abgeordnete, sechs Frauen und sechs Männer, an. Fünf Abgeordnete wurden erstmals in den Landtag gewählt.
Informationen zu allen Abgeordneten finden Sie hier »

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