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Pressemitteilung | 28.06.19

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

"Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zeitnah konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger entwickelt", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

"Zu denken wäre dabei an flächendeckende Beratungen, u.a. zum Anzeigeverhalten, eine auf diesen Phänomenbereich bezogene Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zur Beurteilung der Gefährdungslage und darauf basierende Schutzmaßnahmen sowie eine Überprüfung, wie die Meldeadressen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern besser geschützt werden können. Auch über eine Task Force zur Bekämpfung von rechter Hetze in den sozialen Medien könnte nachgedacht werden. Ziel muss es sein, Politik und Gesellschaft so zu sensibilisieren, dass jeder Übergriff gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch bekannt wird, geächtet und verfolgt werden kann."

"Ich bin bestürzt über das Ausmaß und bedauere zutiefst, dass Menschen, die sich im Freistaat Sachsen in ihren Dörfern und Städten für das Gemeinwohl engagieren, Hass und Bedrohungen ausgesetzt sind", fügt Lippmann hinzu. "Das darf so nicht weitergehen. Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie."

"Der auch aus eigenen Erfahrungen naheliegende Schluss, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und die Dunkelziffer sehr viel höher liegt, zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Jede Stadträtin und jeder Ortschaftsrat, jede und jeder Mandatsträgerin oder Mandatsträger und auch die Bediensteten der Kommunalverwaltungen, die oder der Opfer von Hetze und Gewalt wird, darf damit nicht alleine gelassen werden", fordert der Abgeordnete.

Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden.

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