Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 04.04.19

Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben

(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen in Sachsens Ackerböden entgegenzuwirken und so auch die Trinkwasservorräte besser zu schützen, gehen Sachsens GRÜNEN nicht weit genug.

"Fachinformationsveranstaltungen, Feldtage oder Beratungen zum Düngemanagement der Landwirtschaftsbetriebe reichen nicht aus", kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Düngeverordnung stark machen, damit diese die Gewässer künftig besser schützt. Bisher geplant ist die Absenkung des Dünge-Sollwertes um 20 Prozent in besonders belasteten Gebieten."

"Wichtig wäre, endlich die Höchstmengen für Stickstoffgaben auf jeden einzelnen Hektar zu begrenzen. Derzeit dürfen 170 kg Gesamt-Stickstoff pro Hektar und Jahr im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes nicht überschritten werden, was eine Überdüngung auf einzelnen Schlägen leider nicht ausschließt. Auch über eine Verschärfung der Kontrollmechanismen, beispielsweise die Probenahme für die Bodenuntersuchung, können Stickstoffüberschüsse im Boden erkannt und gegengesteuert werden."

"In Sachsen müssen die Sperrfristverschiebungen bei der Ausbringung von Düngemitteln wie Gülle endlich ein Ende haben", fordert der Fraktionsvorsitzende.

98 Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen hatten im Herbst 2018 einen Antrag auf Verschiebung der Sperrzeit nach der Düngeverordnung für die Ausbringung von Düngemitteln wie Gülle nach dem 1. November 2018 auf Grünland oder mehrjährigem Feldfutter gestellt. Alle eingereichten Anträge wurden durch das zuständige Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) genehmigt.

Das teilte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther mit.

"Ich halte die fachliche Begründung des Ministers >>… Berücksichtigung der aktuellen Witterungssituation, die die Nährstoffaufnahme durch die Grünland- bzw. Feldfutterbestände gewährleistete …<< zur Verschiebung der Sperrzeit für nicht nachvollziehbar und aus pflanzenbaulicher Sicht regelrecht für falsch", erklärt Günther. "Die Nährstoffsituation an Standorten und Böden ist sehr unterschiedlich. Die ausnahmslose Genehmigung aller Anträge hinterlässt bei mir den Eindruck, dass bei der Genehmigung eine mögliche Überdüngung einzelner Standorte gar keine Rolle spielte, sondern es allein um das Entsorgungsproblem der Tierhalter ging."

"Der Minister kann nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viel Gülle und andere organische Düngemittel jährlich auf welcher Gesamtfläche und in welchen Landkreisen ausgebracht werden. Lieber verschanzt er sich hinter fehlenden Melde- und Mitteilungspflichten."

"Im Jahr 2018 gab es durch die extreme Trockenheit deutlich weniger Pflanzenaufwuchs auf etlichen Grünlandflächen. Dadurch hatten die Pflanzen dort einen geringeren Stickstoffbedarf als in Durchschnittsjahren. Bis zum Herbst entwickelte sich sogar ein Stickstoffüberhang auf den Grünlandflächen. Wenn dann ab Ende Oktober die Pflanzen keinen nennenswerten Aufwuchs mehr haben, können sie den Stickstoff aus der Gülle gar nicht aufnehmen. Viel zu viel Stickstoff verbleibt auf den Wiesen. Das führt zu einem Rückgang der Tier- und Pflanzenarten. Um die ursprüngliche Artenvielfalt zu erhalten, muss diese Überdüngung endlich aufhören."

Ein weiteres Problem sieht der GRÜNEN-Fraktionschef in den zusätzlichen Gülle-Importen aus den Niederlanden in den Jahren 2014, 2015 und 2016. Im Jahr 2017 fand laut Minister Schmidt kein Wirtschaftsdüngerimport aus den Niederlanden in den Freistaat statt, die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. "Wir haben schon genug Probleme durch Gülle und Überdüngung. Dass die importierte Gülle aus den Niederlanden, die zumeist aus der Massentierhaltung stammt, laut Angaben des Ministers nicht auf Antibiotika-Rückstände kontrolliert wird, ist angesichts der Probleme durch antibiotika-resistente Keime ein Skandal. Hier fehlt es an gesetzlichen Regelungen und Kontrollen."

 

Weitere Informationen:

» Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Sperrfristverschiebung bei der Gülleausbringung in Sachsen' (Drs 6/16406)

 

» Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Import von Gülle nach Sachsen' (Drs 6/16405):

 

Politikfelder