ÖPNV-Vereinbarungen – Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen

Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt

(2019-44)Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Was Wirtschaftsminister Martin Dulig da heute ankündigt, ist nicht mehr als ein erster Schritt. Zwar kommt am 1. August, pünktlich einen Monat vor der Landtagswahl, das Azubi-Ticket, aber das lange angekündigte und versprochene Schülerticket ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das Schüler-Freizeit-Ticket kann dies nicht ersetzen.“

„Die eigentlichen Zielstellungen aus der ÖPNV-Kommission (Ende 2017), wie die Einführung eines landesweiten Sachentarifs, wurden in die nächste Legislaturperiode verschoben. Von einem Sachsentakt ist in der Erklärung nicht mehr die Rede.“

„Der Minister hat die ÖPNV-Strategie-Kommission zwei Jahre lang tagen lassen und von den über ein Jahr vorliegenden Vorschlägen bis heute nichts umgesetzt. Im Doppelhaushalt wurden die Ergebnisse der Kommission trotz Ankündigungen des Ministers finanziell nicht untersetzt.“

„Auf den letzten Metern versucht der Wirtschaftsminister, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen.“