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Pressemitteilung | 03.04.19

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Rückgang der Kriminalität das zweite Jahr in Folge ist ein deutliches Zeichen für einen längeren Trend. Die Straftaten sind auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre. Die Zahlen strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land brauche es ein schärferes Polizeigesetz. Gerade mit Blick auf diesen deutlichen Trend, wären CDU und SPD gut beraten, dass neue Polizeigesetz zurückzuziehen. Das gilt erst recht für den grenznahen Raum. Auch hier ist die Kriminalität auf dem niedrigsten Niveau seit langem – ganz ohne intelligenter Videoüberwachung und Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Das Märchen von der Bedeutung weiterer Überwachungsbefugnisse ist endgültig auserzählt."

"Unverantwortlich finde ich die frisierten Zahlen zu den sog. MITA (mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer). Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht (2017: 677, 2018: 1.778). Dieser Effekt ist allein auf eine Änderung der Zählung zurückzuführen, die im letzten Jahr vorgenommen wurde. Im Wahljahr eine geänderte Statistik vorzulegen und damit die Zahlen so künstlich in die Höhe zu treiben, ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger und zahlt auf das Konto der Rassisten ein. Wir GRÜNEN fordern seit Jahren, derartige allein aufgrund an die Herkunft von Menschen anknüpfende und nur in Sachsen eingeführte unseriöse Statistik endlich aufzugeben."

"Zur Erhöhung der Zahlen der Rauschgiftdelikte, die in erster Linie auf Cannabisdelikte zurückzuführen sind, sei noch eines wiederholt: Auch hier fordern wir GRÜNEN seit Jahren, die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu beenden. Dann bräuchte es auch keine zeit- und kostenintensiven Großrazzien mehr für ein paar wenige Gramm."   

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