Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig: Pläne müssen durch zuständige Landesdirektion mit zügigem Genehmigungsverfahren unterstützt werden

(2019-162) Zur heutigen Verlautbarung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zum Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße die Entscheidung, sich so schnell wie möglich vom Braunkohlekraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen. Das ist eine wichtige Maßnahme der Daseinsvorsorge, bei der Leipzig keinen Tag verlieren darf, nachdem zuletzt bereits der Block S des Kraftwerks Lippendorf aus wirtschaftlichen Gründen einstweilig stillgelegt werden musste.“

„Der Ausstieg aus der Lippendorfer Fernwärme ist eine Riesenchance für Leipzig. Jetzt können dezentrale Strukturen in kommunaler Hand weiter ausgebaut werden. Damit kann Leipzig seine Energieversorgung von den rein renditegetriebenen Finanzinvestoren hinter LEAG/EPH komplett unabhängig machen. Leipzig kann und muss eigene, nachhaltige Lösungen für Klärschlamm und Wärmeversorgung aufbauen.“

„Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, die Leipziger Pläne in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesdirektion durch Ermöglichung eines zügigen Genehmigungsverfahrens zu unterstützen. Es muss im Interesse des Freistaates liegen, die heutigen Kohleregionen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Infrastruktur nach besten Kräften zu unterstützen.“

„Weder im Zuge der Verhandlungen zu Übergangslösungen, noch im Zuge des Genehmigungsverfahrens darf sich die Stadt Leipzig unter Druck setzen lassen, sich auf dem Weg zu einer echten kommunalen Energiewende weiter langfristig an unsichere Firmenkonstruktionen tschechischer Finanzoligarchen zu binden. Wer sich heute nicht einmal in der Lage sieht, die nötigen finanziellen Sicherheiten für die gesetzlich vorgeschriebene Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in voller Höhe auf den Tisch zu legen, stellt bereits heute ein Milliardenrisiko für öffentliche Kassen dar. Weitere Abhängigkeiten kommunaler Geschäftsmodelle von derart riskanten Braunkohleinvestoren darf es nicht geben.“

Hintergrund:
Der Block S des Kraftwerks Lippendorf (EnBW) wurde aus wirtschaftlichen Gründen einstweilig vom Netz genommen. Das wurde auch durch die gestiegenen CO2-Preise begründet. Der zweite, baugleiche Block R (LEAG) hatte zwar bislang konzernintern (sowohl der Braunkohlelieferant MIBRAG als auch die LEAG haben eine fast identische Eigentümerstruktur) etwas geringere Brennstoffkosten. Doch die hohen Tagebau-Fixkosten fallen jetzt auf die halbe Kohlemenge. Das stellt auch den wirtschaftlichen Betrieb der Kombination aus Tagebau und dem zweiten Block des Kraftwerks in Frage.