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Pressemitteilung | 08.07.19

Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

(2019-164) Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die angebliche Wiederbelebung der Soko Rex ist scheinbar nichts anderes als ein medialer Coup des Innenministers. Aufgaben, die der Soko Rex obliegen sollen, waren bisher schon beim Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) angesiedelt. Die Soko Rex wiederum soll dem PTAZ unterstehen. Von zusätzlichem Personal ist seitens des Ministers bisher nichts zu hören."

"Es wurde hier lediglich einer bestehenden Ermittlungsstruktur ein neuer Name gegeben und ein neuer Leiter an die Spitze gestellt. Der Teil des Personals, der bisher im PTAZ zu politisch motivierter Kriminalität ermittelt hat, heißt nun wieder Soko Rex."


"Der Name soll offensichtlich vor allem für gute Publicity sorgen, indem er an den guten Ruf der Soko Rex der 1990er Jahre anknüpft. Das reicht aber nicht. Wer in Sachsen wirksam rechtsextreme Netzwerke bekämpfen will, der muss mehr tun, als bloß das Türschild der Ermittler zu wechseln. Dafür braucht es mehr gut ausgebildetes Personal, eine konsequente Verfolgung rechter Straften und ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht mehr als Lippenbekenntnisse und symbolische Handlungen."

Hintergrund:

Zwischen 1991 und 2013 gab es in Sachsen bereits eine Soko Rex. Sie wurde anschließend ins Operative Abwehrzentrum (OAZ) integriert, dieses wiederum 2017 ins Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ).
 

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